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KiTa Schwarzenmoor: Fragekatalog an Bürgermeister Wollbrink |
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Durch seine Stellungnahme versucht Bürgermeister Wollbrink sehr geschickt, von seinen eigenen Fehlern abzulenken, denn er war es selbst, der den Investor Menke im Mai 2011 im Jugendhilfe-Ausschuss, durch Anweisung an seine Verwaltung, als den endgültigen Investor für die neu zu errichtende KiTa vorstellen ließ. Denn schließlich hatte der Investor bereits drei Jahre lang für dieses Projekt geplant und Vorarbeiten in nicht unbeträchtlicher Höhe geleistet.
Dadurch wurde es möglich, dass im Aufsichtsrat der WWS ebenfalls im Mai 2011 die Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass das Grundstück zur Bebauung an Herrn Menke veräußert werden sollte. Die Geschäftsführung war sogar stolz auf den ausgehandelten Grundstückspreis.Es ist selbstverständlich, dass die alte KiTa durch einen Neubau ersetzt werden muss. Das hat bis heute keine Partei in Zweifel gezogen.
Bei den Einrichtungen für Kinder, die sich bereits jetzt in WWS-eigenen Gebäuden befinden, handelt es sich um Mietwohnungen im historischen "Wohnbau-Bestand".
CDU-Fraktionschef Wolfgang Rußkamp und sein CDU Ratskollege Ralf Grebe stellen im Namen der CDU-Fraktion folgendes richtig: |
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THEODORA - Anonym, vertraulich und kostenlos |
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Frauen Union der CDU Herford informiert sich bei THEODORA, der neuen Prostituierten- und Ausstiegsberatung für Mädchen und junge Frauen.
THEODORA, das Beratungsangebot, wurde von Dipl. Sozialarbeiterin Katharina Hontscha-Stavropoulos vorgestellt. Sie ist eine von drei Ansprechpartnerin aus der Herforder Beratungsstelle. Die Evangelische Frauenhilfe in Westfalen trägt das neue Projekt und unterstützt seit 1997 Frauen, die Opfer von Menschenhandel wurden, durch die Beratungsstelle "Nadeschda". Die neue Beratung findet ebenfalls in den Räumen an der Bielefelder Straße statt.
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Resolution des Rates zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen |
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 Mit den Stimmen der CDU stimmte der Rat der Stadt Herford in seiner letzten Sitzung für folgende Resolution:
Der Rat der Stadt Herford wendet sich mit der folgenden Resolution zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen an den Landtag und die Landesregierung des Landes NRW: 1. Aufgrund der unterschiedlichen Ansätze in den einzelnen Bundesländern bzgl. der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen wird der Landtag aufgefordert, die Umsetzung des § 61 a Landeswassergesetz so lange auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung über das Wasserhaushaltsgesetz (§ 61 Abs. 3) getroffen wurde. 2. Des weiteren ist der § 61 a Landeswassergesetz derart zu ergänzen, dass die Sanierungsfrist mit dem Schadenspotential gekoppelt wird. Ein Schaden von dem nur ein geringes Schadenspotential ausgeht, braucht ggf. überhaupt nicht saniert werden. Hier sollte der Kommune die Entscheidungskompetenz bezüglich des Umfangs und der Frist zur Schadensbehebung übertragen werden. 3. Auch die Finanzierungsmöglichkeit bei der Schadenssanierung muss in die Festlegung der Sanierungsfristen mit einfließen. Wenn die finanziellen Mittel für die Sanierung eines Schadens nicht vom Hauseigentümer aufgebracht werden können, sollte die Möglichkeit einer Fristverlängerung eingeräumt werden. |
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Vorstand Frauen Union des Stadtverbandes Herford gewählt |
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Unter der Wahlleitung von Jan Christian Janßen, Kreisgeschäftsführer der CDU, wurde die derzeitige Vorsitzende der Frauen Union Stadtverband Herford, Regina Schuller-Risken, einstimmig in ihrem Amt bestätigt. In ihrem Rechenschaftsbericht machte sie deutlich, dass die Frauen Union sich mit frauenpolitischen Themenstellungen auseinandersetze. So laden die Christdemokratinnen am letzten Donnerstag im Monat zu einem Stammtisch ein. Hier sprechen fachkundige Referentinnen aber auch Referenten über aktuelle Themen. Ein weiterer Schwerpunkt der Frauen Union sei, sich im sozialpolitischen Bereich zu engagieren. Veranstaltungen wie das Herbstfest im „Wichernhaus“ sowie die Adventsfeier für die Beschäftigten, Angehörigen und das Personal der „Herforder Werkstätten GmbH“ seien fester Bestandteil des Programms der Frauen Union Herford. In den letzten beiden Jahren war ein weiterer Schwerpunkt, Frauen für die politische Arbeit zu gewinnen und in Mandate zu bringen. Bei der Kommunalwahl wurden Gudrun Schliebener als Kreistagsabgeordnete, Marlies Echterdiek und Marion Maw als Ratsfrauen von der Frauen Union vorgeschlagen und auch vom Bürger gewählt. Marion Maw wurde 2009 und 2011 von der FU für den Vorstand des Stadtverbandes vorgeschlagen und gewählt.
Als Stellvertreterinnen einstimmig bestätigt wurden Gudrun Schliebener und Maria Schütte. Alte und neue Schriftführerin ist die Rechtsanwältin Beatrix Dreyer. Als Beisitzerinnen komplettieren Christa Fröhning, Marion Maw und Gabriele Schütte den Vorstand der Frauen Union Stadtverband Herford.
Der Dank von Regina Schuller-Risken galt allen Vorstandsfrauen und den Frauen, die mit Rat und Tat aber auch mit Spenden die Ehrenamtsarbeit der Frauen Union ermöglichten.
::Christa Fröhning (Beisitzerin), Jan Christian Janßen (Kreisge-schäftsführer), Gudrun Schliebener (stellv. Vorsitzende), Regina Schuller-Risken (Vorsitzende), Marion Maw (Beisitzerin), Gabriele Schütte (Beisitzerin), Beatrix Dreyer (Schriftführerin), auf dem Foto fehlt: Maria Schütte (stellv. Vorsitzende)
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Haushaltsrede von Wolfgang Rußkamp vor dem Stadtrat |
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 Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.
Dieser Satz beschreibt die Haushaltssituation 2011.
Die CDU-Fraktion stellt sich in dieser für die Stadt Herford schwierigen Lage ihrer Verantwortung Dabei haben wir uns von drei Überzeugungen leiten lassen:
- Wir haben kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgabe-Problem!
- Wir bleiben verlässlich in unserer Politik.
- Wir wollen die Zukunft Herfords sichern, indem wir für unsere finanzielle Handlungsfähigkeit kämpfen und die Vielfalt in unseren Strukturen erhalten.
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O! Herford…………Deine Baustellen |
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 „Nachdem die „Osterruhe“ vorbei ist, kommt jetzt auf die Autofahrer, die sich durch die Innenstadt bis zu den Aussenbezirken Herfords quälen müssen, die volle Breitseite von Baustellen zu. Wer früh morgens zur Arbeit will, kommt mit Sicherheit schon gestresst an seinem Arbeitsplatz an.
Die CDU in Herford begrüßt ausdrücklich, daß in der Stadt in die Infrastruktur investiert wird und damit auch Aufträge an die heimische Wirtschaft vergeben werden konnten, aber warum an allen Ecken und Enden gleichzeitig die Straßen aufgerissen werden, das hat mit Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe nichts zu tun.
Um nur zwei Beispiele zu nennen:
1. Durch die Sperrung der Kreuzung Werre-/Waltgeristraße will der intelligente Autofahrer die Umfahrung über die Eimterstraße nutzen. Von Falkendiek kommend ist jedoch schon nach ca. 500 Meter die Fahrbahndecke der Eimterstraße ausgekoffert und der Autofahrer hat das Nachsehen. Nicht jeder Autofahrer ist ortskundig und nicht jeder hat ein Navigationsgerät.
2. Die gewaltige Baustellensummierung auf der Bismarckstraße treibt dem zur Arbeit strebenden Autofahrer morgens schon den Schweiß auf die Stirn.
3. Da werden Kreuzungen ausgekoffert und gesperrt, ohne daß die Gewerbetreibenden oder Restaurantbesitzer benachrichtigt werden. So geschehen im Bereich Otternbusch/Diebrocker Straße. Die Umsatzeinbrüche sind bedenklich, das hat mit Wirtschaftsfreundlichkeit schon gar nichts zu tun.
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