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Blauer Engel trifft Energy Star |
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Beim Kauf neuer technischer Geräte soll die Stadt verstärkt auf Umwelt-Label achten
Computer oder Faxgeräte, die weniger Strom benötigen, Fahrzeuge mit geringerem CO2-Ausstoß, effiziente Leuchtmittel - die Stadt Herford will in Sachen Umweltschutz neue Maßstäbe setzen.
Auf Vorschlag der CDU soll deshalb heute im Stadtrat eine Richtlinie verabschiedet werden, die zu nachhaltigen Energieeinsparungen im Verwaltungsapparat führen soll. »Werden Geräte neu gekauft, ein Auto geleast, dann muss die Verwaltung auf die Energieeffizienz achten. Das gilt auch für die städtischen Töchter«, sagt Dirk Fenner, CDU-Ratsmitglied, und Initiator der neuen Richtlinie.
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CDU ruft zu Einigung über Haushalt 2010 auf |
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"Vorhandene Strukturen möglichst nicht zerschlagen"
Fünf Tage vor der für den 30. April angesetzten Haushaltsdebatte des Rates zeichnet sich trotz vieler innerfraktioneller Gespräche keine politische Mehrheit für das städtische Haushaltsbuch für 2010 ab. Der CDU-Stadtverband hat sich in dieser Situation am Wochenende mit einem Appell zu Wort gemeldet.
Darin spricht er sich angesichts der "brennenden finanziellen Probleme" der Stadt für einen "Allparteien-Haushalt" aus, der am 30. April verabschiedet werden sollte. "Wir sollten jetzt mal Wahlkampf Wahlkampf sein lassen und uns alle miteinander für Herford einsetzen", schreibt die Stadtverbandsvorsitzende Bärbel Müller.
"Bei den abschließenden Verhandlungen sollte uns der Gedanke leiten, zu allererst alle Einsparmöglichkeiten auszuloten, ohne dabei bewährte Strukturen gänzlich zu zerschlagen, heißt es weiter. "Alle Kräfte, die im Rat Verantwortung tragen, sollten sich bemühen, die Lebensqualität der Herforder Bürger möglichst hoch zu halten, wenn auch der eine oder andere Standard nach unten korrigiert werden muss". Jeder Bereich werde durch Einsparungen betroffen sein.
Auch werde es nicht ganz ohne Einnahmeverbesserungen abgehen. "Die Finanzmisere ist durch die Banken- und Wirtschaftskrise nicht vom Himmel gefallen, sondern sie hat erst dramatisch deutlich gemacht, dass in den letzten Jahrzehnten schlicht und einfach über die Verhältnisse gelebt wurde. Da sind alle Parteien in einem Boot, sie sollten es jetzt in der Krise auch sein", meint Frau Müller.
Sie erinnert zugleich daran, dass in den letzten Jahren in Herford viel erreicht worden sei. "Nicht umsonst beneiden uns andere Städte um den guten Zustand zum Beispiel unserer Grundschulen." Heute Abend werden die Ratsfraktionen über ihre Haltungen zum Etat 2010 beraten.
Quelle: NW Herford, 26.04.2010 |
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Stellungnahme von Patrick Ruffo zum Meierfeld-Schulhof und zum geforderten Jugendparlament |
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 Hohe Wellen hat der Bürgerantrag, den Schulhof der Hauptschule Meierfeld abends und an den Wochenenden zu schließen, geschlagen. Um künftig deutlicher auf die Belange von Kindern und Jugendlichen einzugehen, wird ein Jugendparlament mit weitreichenden Rechten gefordert.
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CDU vor Ort 
