„Der Entwurf der Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ist ein Systembruch. Weder wird damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt noch mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Finanzmittel erreicht. Für Löhne bedeutet das Vorhaben einen Schlag ins Kontor“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Tim Ostermann unterzieht den Gesetzentwurf, der vom Landeskabinett am 21. Dezember beschlossen worden ist, einer harschen Kritik.

Die Probleme der finanzschwachen Kommunen, zu denen leider auch Löhne gehöre, würden mit der im Entwurf vorliegenden übereilten Anpassung nicht gelöst. Ganz im Gegenteil: Ostermann verweist darauf, dass die Folgen für die im Nothaushaltsrecht befindliche Werrestadt gravierend seien. Die Verwaltung hat Ende Dezember die erste Proberechnung für die auf Löhne entfallenden Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 erhalten. Diese Landeszuwendung betrug im abgelaufenen Jahr noch rund 10,789 Millionen Euro. Es ist nun für 2011 mit einem um rund 1,365 Millionen Euro niedrigeren Betrag zu rechnen (9,424 Millionen Euro). Die Mindereinnahme bedeutet, wie Kämmerer Bernd Poggemöller in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden ausführt, einen „herben Rückschlag im laufenden Konsolidierungsprozess“. Die Verwaltung hat das Thema in die Tagesordnung für die Haupt- und Finanzausschusssitzung aufgenommen, die in der nächsten Woche stattfindet.

Nachdem in den vergangenen Jahren das traditionelle Stippgrützeessen der CDU Obernbeck aus verschiedensten Gründen ausfallen musste, freute sich der Vorsitzende der CDU Obernbeck, Burkhrad Reitmeyer,  am vergangenen Wochenende knapp 40 Gäste im Gasthaus Semmler begrüßen zu können. Auch für den frisch neu gewählten Stadtverbandsvorsitzenden Florian Dowe war es die erste Veranstaltung im neuen Amt. „Ich freue mich, dass so viele Gäste den Weg nach Obernbeck gefunden haben.“, bemerkte Dowe zu Beginn der Veranstaltung. In seiner Begrüßungsrede machte er allen Gästen nochmals deutlich, wo er die Schwerpunkte der CDU in Löhne für die nächsten Jahre sieht.

Vor wenigen Tagen überreichte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) an die Stadt Löhne einen Förderbescheid über 130.000 Euro. Damit soll die Umgestaltung des Heimatmuseums unterstützt werden. Hierzu bezieht die CDU-Ratsfraktion Stellung: „Die Freude des Bürgermeisters über die Förderung durch den LWL können wir nicht teilen“, macht CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Tim Ostermann deutlich. „Es bleibt dabei: Die Prioritäten werden falsch gesetzt. So wünschenswert das Projekt auch ist, es passt derzeit nicht in die Welt“, meint Ostermann. Mit den Grundsätzen einer sparsamen und zukunftsgerichteten Haushaltspolitik sei das Vorhaben nicht in Einklang zu bringen.

Mit der Stimmenmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, der fraktionslosen Marion Schröder und des Bürgermeisters Heinz-Dieter Held wurde der städtische Haushalt für Löhne für das Jahr 2010 verabschiedet. „Die CDU hat diesen Haushalt nicht mitgetragen, weil er sich uns als Mischung von Mehrbelastung der Bürger einerseits und fehlendem Sparwillen der Verwaltung andererseits darstellt“, begründet Dr. Tim Ostermann, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, das ablehnende Votum der Christdemokraten. 

Der Inhalt des Leserbriefes von Gerd Bögner ist sicherlich besser einzuordnen, wenn man im Hinterkopf hat, dass Herr Bögner im letzten Kommunalwahlkampf als Unterstützer von Heinz-Dieter Held aufgetreten ist. Ich kann sogar nachvollziehen, dass er vor diesem Hintergrund den Besuch der SPD bei den Wirtschaftsbetrieben verteidigt. Nicht nachvollziehen kann ich allerdings den Ton seines Leserbriefes. Hierzu wird sich aber jeder Leser seine eigenen Gedanken gemacht haben.