Die CDU ist keine Nein-Sager-Partei, auch wenn sie den Neubau von Bücherei und Bürgerzentrum für mehr als eine Million Euro in Spenge kritisiert. Das hat der Unions-Fraktionsvorsitzende im Rat, Jan Christian Janßen, im Interview mit den SPENGER NACHRICHTEN erklärt. SN-Redakteur Gerhard Hülsegge sprach mit dem 42-jährigen Kommunalpolitiker. Jan Christian Janßen (42), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Spenge, sieht den Neubau der Bücherei mit Bürgerzentrum (im Hintergrund) am Apothekenweg mit Kosten in Höhe von mehr als einer Million Euro in finanzieller Schieflage.
Herr Janßen, 126 Stimmen trennten Sie als CDU-Kandidat bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 vom Bürgermeisteramt in Spenge. Fast zwei Jahre agiert jetzt Bernd Dumcke von der SPD als Vorsitzender von Rat und Verwaltung. Was hätten Sie in dieser Zeit anders gemacht als der amtierende Verwaltungschef?Jan Christian Janßen: Ich hätte eine bessere Bestandsaufnahme gemacht. Es ist zum Beispiel wichtig, dass man es hinkriegt, das Gebäudemanagement so hinzubiegen, dass man erst einmal guckt, wie die Situation ist. Nur hat man damit erst jetzt begonnen und nicht unmittelbar vor Beginn der Amtszeit. Da hätte ich schneller eine Bestandsaufnahme gemacht und alle Gruppen und Vereine dafür an einen Tisch geholt.

Im Zusammenhang mit dem Neubau der Bücherei mit Bürgerzentrum ist die Union von den Sozialdemokraten und der UWG kritisiert worden. Ist die CDU eine notorische Nein-Sager-Partei?Jan Christian Janßen: Nein. Fraktion und Stadtverband der CDU sagen Ja zu Spenge. Als Beispiel mag dafür herhalten, dass wir finden, dass der Erhalt des Rettungswachenstandorts in Spenge durchaus identitätsstiftend für unsere Stadt ist. Und zum Zweiten, dass wir auch dafür waren, die Planung des neuen zentralen Omnibusbahnhofes so umzusetzen, wie es jetzt geschieht. Und wenn das Busfahren dadurch bequemer wird, ist das gut für uns alle. Wir sagen Nein zu unangemessenen Entscheidungen und unangemessenen Ausgaben. Aber Ja zu einer vernünftigen Entwicklung in der Stadt Spenge. Wir waren vom Grundsatz her immer für eine Bücherei. Aber wir waren nicht dafür, die Bücherei zu einem Millionenprojekt ausarten zu lassen.
Die Mitglieder vom Bündnis 90/Die Grünen im Rat haben unlängst angefragt, warum so viele Dinge nicht öffentlich, also hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Teilen Sie die dahinter stehende Kritik?Jan Christian Janßen: Die teile ich voll und ganz. Denn ich bin der Meinung, was die Stadt angeht, muss auch öffentlich diskutiert werden. Wir haben gerade deswegen unlängst - nachdem die Grünen den Antrag eingebracht haben, sich um ein besseres Naherholungskonzept in Spenge zu bemühen - im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, angeregt, dass wir eine Bürgerversammlung zu dem Thema durchführen mit Vereinen und Verbänden, so dass wir von Grund auf sehen und sagen können, was wir für Spenge wollen.
Wären die Grünen in Spenge künftig ein geeigneterer Koalitionspartner als die FDP?Jan Christian Janßen: Grundsätzlich wollen wir als CDU Politik als CDU-Politik gestalten und am liebsten natürlich ohne Koalitionspartner. Dass das ein bisschen abwegig ist, ist auch klar, weil wir im Moment mit 33 Prozent der Stimmen im Rat keine absolute Mehrheit haben. Insofern sind wir offen für Gespräche mit der FDP wie bisher auch. Die Grünen werden, wenn sie vernünftige Politik machen, ebenfalls nicht auf verschlossene Ohren treffen. Gleiches gilt für die UWG.
Der Beigeordnete Klaus Heienbrok hat beim Besuch der Vizepräsidentin des NRW-Landtages an der Werburg darauf hingewiesen, dass Firmen ihren Entschluss, sich in Spenge anzusiedeln, verschoben und gar revidiert hätten. Wissen Sie mehr?Jan Christian Janßen: Das war eine Mitteilung aus der Verwaltung, die in offizieller Art und Weise den Ratsmitgliedern noch nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Mehr kann ich dazu nicht sagen, weil ich einfach noch nicht mehr dazu weiß.
Sollte der Posten des Beigeordneten nach Ablauf der Amtszeit von Klaus Heienbrok wieder besetzt werden?Jan Christian Janßen: Wir haben am Anfang der Ratsperiode gemeinschaftlich beschlossen, dass die Stelle wegfallen soll. Aber angesichts der Entwicklungen in Spenge oder der nicht genügend nach vorne gerichteten Entwicklung muss man auch über eine Neubesetzung nachdenken.
Spenges Bürgermeister hat das Thema Stadtmarketing zur Chefsache erklärt. Sehen Sie schon Erfolge?Jan Christian Janßen: Die Chefsache ist, glaube ich, wenn überhaupt als Saatkorn ausgebracht worden. Erfolge kann ich bisher nicht sehen.
2009 gab es keine Stichwahl zwischen den Bürgermeister-Kandidaten mit den meisten Stimmen. Und weil die UWG einen eigenen Kandidaten aufgestellt hat, fehlte Ihnen am Ende die Unterstützung. Jetzt soll die Stichwahl möglicherweise wieder eingeführt werden. Sind Sie dafür?Jan Christian Janßen: Sie haben es gut beschrieben. In dieser Situation wäre ich dafür.
Werden Sie sich bei der nächsten Kommunalwahl 2014 erneut ums Bürgermeisteramt bewerben?Jan Christian Janßen: Das sehe ich so, sofern meine Partei mich aufstellt. Das ist die Grundvoraussetzung.

Artikel vom 16.07.2011, Westfalenblatt

Foto: Gerhard Hülsegge