CDU-Fraktionsantrag zur Jugendamtsumlage

Im Rahmen der Konsolidierung des Produkthaushaltes 2010 erhält die Verwaltung den Auftrag, dem Ausschuss bzw. dem Rat Vergleichszahlen aus Nachbarkreisen- und Kommunen für die Jugendamtsumlage vorzulegen.

Außerdem erwartet die CDU einen Bericht, nach welchen Kriterien diese Gelder verteilt werden. Handelt es sich dabei grundsätzlich um gesetzlich festgeschriebene Pflichtzahlungen, oder erfolgt ein Teil auf freiwilliger Basis?

Der Rat der Stadt Vlotho erteilt der Verwaltung den Auftrag, die Kreisverwaltung Herford auf die Notwendigkeit der weiteren  Konsolidierung auf Kreisebene hinzuweisen.

In den Haushaltsberatungen der letzten Jahre tauchte immer wieder die Frage nach Höhe und Notwendigkeit der Jugendamtsumlage auf. Die Festlegung des Hebesatzes gibt wiederkehrend Anlass zur Infragestellung der derzeitigen Handhabung und zur Umlagehöhe.

Konsolidierung auf Kreisebene ist aus Vlothoer Sicht nicht erkennbar.

Wir erlauben uns diesen Hinweis, denn auch die Stadt Vlotho ist zur Finanzierung des Kreises verpflichtet.

gez. Heinz-Friedrich Wattenberg

Fraktionsvorsitzender