von Heinz-Friedrich Wattenberg

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Vlotho

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stute,

sehr geehrte Mitglieder des Rates und der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren von der Presse,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Vlotho.

aus Zeitgründen werde ich auch in diesem Jahr nur einige wenige der vielen wichtigen Punkte ansprechen.

Die Präambel bleibt:

Wirtschaftliche Vernunft und ein Höchstmaß an Sicherheit für unsere Bürger in gesellschaftlicher und persönlicher Form waren und sind die Grundlagen unserer Entscheidungen.

Diesem Ziel gelten alle Entscheidungen der CDU-Fraktion.

Schritt für Schritt haben wir viel erreicht, und Schritt für Schritt und mit Augenmaß werden wir auch Fakten aus diesem Haushaltsbuch umsetzen.

Vor einem Jahr zeigte die Ausgleichsrücklage bis 2012 noch den gesetzlich möglichen Höchststand und zusätzlich Einlagen in die allgemeine Rücklage an.

Und die städtischen Schulden sollten laut Hochrechnung, wenn auch nur geringfügig, sinken.

Jetzt lesen wir von fehlendem Kapital.

Danach ist die Ausgleichsrücklage bis 2013 aufgebraucht, die Schulden steigen.

Steuern wir geradewegs in die verhasste Haushaltssicherung?

Hat uns die Verwaltungsspitze, der Kämmerer vor Jahresfrist getäuscht?

Wer mit offenen Augen und Ohren das HH-Jahr 2009 verfolgt hat, kennt die Gründe für den finanziellen Absturz.

Jedes Haushaltsbuch beinhaltet  eine Planung, eine Vorausschau, die nach bestem Wissen und Kenntnissen geschrieben wird.

Genau das hat der Kämmerer vor Jahresfrist getan und der alte Rat, die überwiegende Mehrheit der hier Anwesenden, hat dem HH 2009 damals einstimmig zugestimmt.

Von Täuschung kann also keine Rede sein. Die Verwaltungsspitze, Bürgermeister und Kämmerer haben daher weiterhin unser volles Vertrauen.

Aber können wir dieser Vorlag, dem HH 2010 überhaupt zustimmen?

Was mutet  uns der Kämmerer hier zu?

Der Ergebnisplan für 2010 weist eine Unterdeckung von 2.655.247 Euro aus!

Für unsere Privathaushalte ist dieses eine unvorstellbare Summe.

Der Kämmerer hat es ausgerechnet: Täglich fehlen 7.274.- Euro in der Kasse, oder anders herum: wir werden im Jahr 2010 täglich 7.274 Euro ausgeben, die wir gar nicht haben.

Jede Stunde   300,- Euro.

Und der Finanzmittelfehlbedarf beläuft sich auf 1.880.000 Euro.

Das heißt: die ganze Verteilmasse müssen wir auf Pump finanzieren.

Das Land NRW hat 396 Kommunen. Davon sind bereits heute etwa die Hälfte in der HH-Sicherung. 2013 werden es über 90 % sein.

Gehört dann auch Vlotho dazu?

Wenn hier nicht kurzfristig eine Weichenstellung von Bund und Land vorgenommen wird, wird auch Vlotho demnächst in der HH-Sicherung landen.  Das darf nicht passieren.

Vor diesem Hintergrund appellieren wir auch an Kreisverwaltung und Kreistag, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, sondern zu senken.

Der Kreis Herford nimmt  40 % unserer Finanzmittel  weg.

Für 2010 rechnen wir in Vlotho mit einer Umlagehöhe von 10,95 Mio. Euro. Teilen Sie diese Summe in 365 Tagessummen, ergibt sich eine tägliche Belastung von 30.000 Euro, 20 Euro in jeder Minute!

Den letzten beißen die Hunde, uns in Vlotho zerfleischen sie gerade!

Es muss auch auf Kreisebene nicht nur nach Möglichkeiten der Konsolidierung gesucht werden, es muss gehandelt werden!

Die Kommunen des Kreises dürfen nicht der finanzielle Spielball des Kreises bleiben.

Wenn der Kreis seine Begehrlichkeiten nicht zurückfährt, treibt er auch Vlotho in den Ruin! Hier muss sich et was ändern!

Der Rat wird künftig unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, sonst können wir unsere Stadt auf Dauer nicht mehr selbst verwalten, geschweige denn entwickeln.

Und wir wollen weiterhin entwickeln. Die Weichen werden teilweise im neuen FNP gestellt.

Und außerhalb des FNP arbeiten wir aktuell an kostenintensiven Maßnahmen,  z. B.:

- Straßenausbau, zunächst die Buhnstraße

- Radwegeneubau und Lückenschlüsse

- Sportanlagen, Sporthallensanierung

- Generalinstandsetzung der Schulen,

- der Kindergärten und Kinderspielplätze

Das alles und weiteres ist den Bürgern und dem Rat bekannt.

Und wir stehen dazu!

Wir können und dürfen nicht darauf hoffen, dass Vlotho durch ein weiteres umfangreiches Konjunkturpaket eine dicke Finanzspritze erhält. Die 1,7 Mio. Euro waren zweckgebunden. Wir in Vlotho konnten damit mehrere große Projekte beginnen und teilweise schon fertig stellen.

Nicht darauf hoffen heißt: Sollte Berlin über die Länder den Kommunen noch einmal eine so große Summe zur Verfügung stellen, bedeutet dass im Umkehrschluss: Große Teile der Wirtschaft haben noch nicht wieder Tritt gefasst, die Konjunktur muss weiterhin gestützt werden und das wünscht sich in Deutschland niemand.

Wir können stolz sein auf unsere Vlothoer Gewerbebetriebe. Sie sichern die Einkommen von vielen Vlothoer Familien. Und sie finanzieren mit der Gewerbesteuer etwa ein Drittel des städtischen HH.

Ohne diese Finanzmittel müssten wir sofort, in dieser Minute, den Schlüssel umdrehen.

Diese Vlothoer Betriebe sind unser Kleinod, unser Pfund. Ohne sie könnten weder viele Vlothoer Bürger noch die Stadt überleben.

Ist das eigentlich allen hier im Hause und draußen in der Stadt  bewusst?

Sagt den Firmen unseren Dank, laut und deutlich!

Die CDU in Vlotho hat sich mit der Verabschiedung des jeweiligen HH bewusst dafür ausgesprochen, dass die Feuerwehr in den vergangenen Jahren mit etlichen neuen Fahrzeugen ausgestattet wurde, die zudem mit umfangreichem Zubehör beladen sind.

Dazu zählen wir  auch das neue Mehrzweckboot und die neue Drehleiter.

Der Rat hat in den letzten Jahren jeweils eine sechsstellige Summe für die Feuerwehrausstattung eingesetzt, in diesem Jahr sogar eine halbe Mio. Euro.

Die CDU sagt: Das Geld ist gut angelegt, nicht weil der Brandschutzbedarfsplan diese Ausrüstungsgegenstände fordert, nein, weil die Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehr genau diese Ausrüstungen benötigen, um Menschen aus Gefahrensituationen zu retten.

Gibt es Wichtigeres?

Und für den Eigenschutz der Einsatzkräfte bei den gefahrvollen Aufgaben haben wir u. a. in Atemschutz und Funk investiert.

Der Dank der CDU und, ich erlaube mir den Hinweis, der Dank aller Anwesenden gilt allen Aktiven, die vor Ort Menschenleben retten oder Menschen aus Gefahrensituationen in Sicherheit bringen. Und hiermit ist nicht nur die Feuerwehr gemeint, sondern auch das DRK, das THW, die Notfallseelsorge und andere Hilfsorganisationen.

Wir haben im vergangenen Jahr 800.000 Euro für die Renovierung unsere Schulen, Sporthallen und Kindergärten zur Verfügung gestellt.

Die Mittel wurden und werden eingesetzt für längst überfällige Reparaturen, verbunden mit energetischen Maßnahmen. Dadurch werden die Folgekosten nachhaltig reduziert. Das, so meinen wir, ist zukunftsweisend.

In diesem Jahr ist die Summe etwas niedriger, in den Folgejahren gleichbleibend, und 2013 soll das Projekt Generalinstandsetzung abgeschlossen werden.

Wir werden sehen, ob der Plan eingehalten werden kann.

Seit dem 10. Dez. 2008 steht im Kinderförderungsgesetz sinngemäß:

"Ab Aug. 2013 hat JEDES Kind in Deutschland mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung, bei einer Tagesmutter oder bei einem Tagesvater!"

Es gibt unbestritten auch in Vlotho Mütter, die darauf angewiesen sind, ihre Säuglinge und Kleinkinder tagsüber in die Obhut geschulter Erzieherinnen und Erzieher zu geben. Dafür stellen wir gern Mittel bereit.

Aber die Frage muss erlaubt sein, ob für alle Kinder über 1 Jahr ein Platz geschaffen werden muss.

Neben den Erziehungsberechtigten übernehmen die Mitarbeiter in der Kinderbetreuung einen großen und wichtigen Teil in der Kindererziehung. Dessen sind wir uns bewusst und sagen ihnen unseren Dank für ihre Tätigkeit bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe. 

Gleiches gilt für die Lehrerschaft an unseren Schulen.

Immer  wieder sehen, lesen, hören und beklagen wir den Werteverlust in unserer Gesellschaft.

Wir sind die CDU, die Christlich Demokratische Union.

Als solche begrüßen wir es, wenn unseren Kindern eine gute Erziehung mit christlichen Werten vermittelt wird.

Wer genau hinsieht, erkennt, dass diese Werte auch für Menschen mit anderen Glaubensrichtungen vereinbar sind.

Zurück zu dem Gesetz:.

Rechtsanspruch für jedes Kind über 1 Jahr heißt aber auch:

Bereitstellung der Räumlichkeiten mit altersgerechter Ausstattung wie Schlafplätze Sitzmöbel, Spielsachen, Geschirr, Wickelraum und, und, und,...

UND: mehr und entsprechend ausgebildetes Personal.

Das bedeutet aber auch eine gewaltige weitere finanzielle Kraftanstrengung, die wir allein kaum schultern können. Wir brauchen dazu eine ausreichende Unterstützung des Bundes, der den Rechtsanspruch nun mal formuliert hat.

Auch die Sicherung unserer Schulstandorte wird uns zukünftig finanziell fordern. Auch hier dürfen uns Bund und Land nicht im Regen stehen lassen. Ohne Unterstützung und ohne planbare Einnahmen können wir konsolidieren, so viel wir  wollen. Wir  werden dauerhaft keinen Erfolg haben.

Ich deutete zu Beginn dieser HH-Rede an, dass ich nur zu wenigen Punkten Stellung nehmen werde. Und Sie haben bemerkt:

Kindererziehung, Elternbetreuung, Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen nehmen mit Recht einen breiten Raum in unseren Überlegungen und Entscheidungen ein.

Wir kommen zur Vorlage VIII / 47 - zur Haushaltssatzung:

§ 1 zeigt in der Vorschau für das Jahr 2010 einen Fehlbetrag von 2.66 Mio. Euro auf.

Im Finanzplan fehlen 1,53 Mio. Euro und bei den Investitionen noch weitere 350.000 Euro.

Die Ursachen habe ich teilweise bereits angesprochen.

Das vorliegende HH-Buch zeigt eine schlüssige Kostenrechnung. Viele Positionen sind nicht zu ändern. Sie werden uns in des Wortes wahrer Bedeutung aufgebürdet.

Uns bleiben gerade mal 1 5 Mio. Euro als Verteilmasse. Das sind nur 5 % der Gesamtausgaben.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion Prüfaufträge zur Jugendamtsumlage und zur Volkshochschule gestellt.

An den Zahlen in diesem HH-Buch werden diese Prüfergebnisse nichts mehr ändern, aber das nächste HH-Jahr beginnt bereits in 10 Monaten.

§ 1 und § 2 zeigen in der Vorschau den möglichen Fehlbedarf an flüssigen Mitteln.

Hier muss der Kämmerer auf der Hut sein, wenn die Verwaltung zahlungsfähig bleiben soll.

§ 3 zeigt Verpflichtungsermächtigungen, deren Höhe sich in den letzten Jahren erheblich reduziert hat. Das ist gut und richtig. Wir wollen künftige Haushalte so wenig wie möglich vor belasten.

Die §§ 4 bis 8 wurden nicht geändert. Hinweisen wollen wir auf die seit 2001 nicht geänderten Steuersätze. Das macht Vlotho kalkulierbar.

Ich komme zum Schluss und auch zurück zum Anfang meiner Haushaltsrede.

Vieles blieb ungesagt, weitere Themen wurden nicht missachtet. Nein, hier fehlt einfach die Zeit.

Zur Frage: Was mutet uns die Verwaltungsspitze hier zu?

Nichts Unredliches! Sie hat umfangreich recherchiert und legt uns heute das Ergebnis vor.

Sie zeigt in dieser Vorausschau die Möglichkeiten im HH-Jahr 2010 auf, weist auf die notwendigen Ausgaben hin und bittet uns, den Rat, jedes einzelne Mitglied:

"Prüft diese Aufstellung mit allen seinen Auswirkungen und dann entscheidet!"

Für die CDU gilt: Das Glas ist trotzdem nicht halb leer, es ist halb voll.

Es geht weiter in Vlotho, auch wenn das eine oder andere noch im Nebel liegt. Wir stehen für kontinuierliche Entscheidungen.

Unsere Entscheidung heute lautet:

Die CDU trägt diesen Haushalt 2010 mit!

Gott schütze unsere Heimatstadt Vlotho