Zustimmung nur wegen geänderter Strategie

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode waren die Abgeordneten des Bundestages am Freitag aufgerufen, in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zu entscheiden. Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, hat in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass er der Fortsetzung nur zustimmt, weil die Strategie überarbeitet worden ist. Dem deutschen Engagement in Afghanistan stehe er aber nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Sollten trotz neuer Strategie keine Entschärfung der militärischen Auseinandersetzungen, kein Fortschritt bei der politischen Entwicklung und keine Verbesserung der Sicherheitslage eintreten, dann müsse das gesamte Mandat grundsätzlich hinterfragt werden.

Schon im Dezember hatte Brinkhaus seine Zustimmung nur unter großen Vorbehalten gegeben und in einer persönlichen Erklärung seine Erwartungen an die Bundesregierung formuliert: Die Afghanistan-Strategie müsse evaluiert, auf ihre Wirksamkeit überprüft und angepasst werden.

Das ist zwischenzeitlich geschehen - auf der Afghanistan-Konferenz in London wurde Ende Januar eine geänderte Strategie vorgestellt und der Einstieg in eine schrittweise Übergabe der Verantwortung vereinbart. Viele von Brinkhaus' Forderungen finden sich in der geänderten Strategie wieder: "Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte soll verstärkt werden, damit wir unsere militärische Präsenz mittel- bis langfristig verringern können. Das halte ich für den richtigen Weg. Auch bildet der zivile Wiederaufbau jetzt einen zentralen Bestandteil der Strategie. Das ist wichtig, denn erst wenn es den Menschen in Afghanistan besser geht, wird das Land an Stabilität gewinnen. Terroristen werden es dann deutlich schwerer haben, dort einen Rückzugsraum zu finden", erläutert Brinkhaus die wesentlichen Elemente. Es freue ihn auch, dass endlich konkrete Ziele vereinbart worden seien. Die Zahl der bis Oktober 2011 auszubildenden afghanischen Soldaten und Polizisten ist jetzt zum Beispiel ebenso festgeschrieben wie die Zahl der Kinder, denen im Norden Afghanistans - dem Einsatzgebiet der Bundeswehr - zusätzlich eine Schulbildung ermöglicht werden soll: 500.000. Statt bislang 25 können dann zukünftig 60 Prozent der Kinder eine Schule besuchen. Brinkhaus: "Diese messbaren Ziele machen den Erfolg und den Status unseres Engagements für jeden transparent und nachvollziehbar. Sie bilden eine gute Grundlage für zukünftige Entscheidungen über den Einsatz in Afghanistan."

www.ralph-brinkhaus.de