Die Zeit der Nachtsitzungen in Berlin ist wieder angebrochen. Politiker von CDU und SPD führen Koalitionsverhandlungen. Es bleibt spannend: Werden sich die neuen und möglicherweise alten Koalitionspartner einig? Wird die SPD-Basis zustimmen? Eher selten sind Stimmen der CDU-Basis zu den Verhandlungen zu hören. Die NW hat mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und dem aktuellen Kreisverbandsvorsitzendem Tim Ostermann sowie dem Stadtverbandsvorsitzenden Florian Dowe über das Thema gesprochen.

Wenn die Bundestagswahl für die CDU nicht so schlecht ausgefallen wäre, dann wäre Tim Ostermann vielleicht Teil der Verhandlungsgruppe, die sich mit der Innenpolitik beschäftigt. Der Löhner hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Gute Kontakte hat er immer noch in Berlin. "Man bekommt Hintergrundinformationen von dem einen oder anderen Kollegen", sagt Ostermann. Er hofft, dass es schnell zu einer Einigung kommt. "Wir brauchen endlich wieder eine Regierung", sagt er. Die Sondierungsergebnisse seien aus Sicht der CDU überraschend gut. "Als ehemaliger Innenpolitiker ist mir das Thema Zuwanderung besonders wichtig. Und da haben wir eine dauerhafte Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht." In der SPD wird über das Für und Wider einer Großen Koalition auf allen Ebenen gesprochen. Aus der CDU hört man wenig. Das bedeute jedoch nicht, dass darüber nicht diskutiert werde. "Unsere Mitglieder wünschen sich eine handlungsfähige Regierung." Und die sei nur mit der SPD zu bilden. "Eine Minderheitsregierung ist nicht gut für unser Land." Die Verhandlungsergebnisse werden einem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt. "Auch so ist die Basis gut eingebunden. Aus dem Kreis Herford kommen mehrere Delegierte", sagt Ostermann. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Florian Dowe teilt die Einschätzung von Ostermann. Auf vielen Versammlungen werde über die Verhandlungen intensiv diskutiert. "Ich hoffe, dass unsere Verhandler in Berlin hart bleiben", sagt Dowe. Sorge hat er, dass in zentralen Punkten die SPD-Positionen mehr Gewicht bekommen. "Wenn zum Beispiel der Einstieg in die Bürgerversicherung beschlossen würde, dann wäre das eine ganz fatale Entscheidung." Die würde allen Bürgern schaden. Es drohe eine schlechtere Versorgung bei höheren Kosten. "Das sage ich als gesetzlich Versicherter", so Dowe. Problematisch sieht er auch eine mögliche Aufweichung beim Familiennachzug von Flüchtlingen. © 2018 Neue Westfälische - Löhne und Gohfeld, Dienstag 30. Januar 2018

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