Statement zu Thüringen und der Verlautbarung der örtlichen SPD-Abgeordneten

Unsere Delegierten aus dem Kreis Herford haben auf unserem Bundesparteitag 2018 voller Überzeugung einem Beschluss zugestimmt, wonach die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der sog. AfD als auch mit der Linkspartei kategorisch ablehnt.

Dies gilt nach wie vor. Darum ist es ein völlig falsches Signal, wenn ein Kandidat nur mit den Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit erringt. Wir halten es mit unserem Ministerpräsidenten Armin Laschet: „Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen.“ Thomas Kemmerich hätte unseres Erachtens die Wahl unter diesen Voraussetzungen nicht annehmen dürfen. Es ist richtig, wenn er nun zurücktritt.

Es gilt aber auch: Die Vorhaltungen der SPD-Abgeordneten Angela Lück, Stefan Schwartze und Christian Dahm, CDU und FDP hätten Nazis und Faschisten die Hand gereicht und den gesellschaftlichen Konsens unter den demokratischen Parteien aufgekündigt, stellen eine unglaubliche Entgleisung dar. „Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herford haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob die Christdemokraten und Liberalen hier bei uns im Kreis noch auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung stehen“, schreiben die Sozialdemokraten weiter. Allein schon das Aufwerfen dieser Frage ist eine Unverschämtheit, ja eine Grenzüberschreitung. Wir weisen dies im Namen unserer Mitglieder, die sich - teilweise seit vielen Jahrzehnten - für unser Gemeinwesen, unsere Demokratie und unsere Freiheit engagieren, mit allem Nachdruck zurück. Und wir sagen ganz klar: Gerade eine Partei, die bereits seit vielen Jahren ohne Hemmungen mit der SED-Nachfolgepartei Linkspartei zusammenarbeitet, sollte sich solche Vorwürfe sparen.

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