Landrat erläutert Finanzbedarf des Kreises

Frank Jaksties, Vorsitzender der CDU Enger, Christian Manz, Landrat
Frank Jaksties, Vorsitzender der CDU Enger, Christian Manz, Landrat
In den vergangenen Monaten und zuletzt bei den kommunalen
Haushaltsverhandlungen war die Umlage der Städte und Gemeinden an den
Kreis immer wieder Gegenstand der Diskussion und vor allem der Kritik.
Die CDU Enger diskutierte bei ihrem politischen Stammtisch mit Landrat
Christian Manz über die Finanzausstattung und die damit verbundene
Aufgabenwahrnehmung des Kreises beim ihrem politischen Stammtisch im
Alten Dorfkrug.

Christian Manz nutzte die Einladung nach Enger, um den ca. 30
interessierten Bürgern die Aufgaben des Kreises, aber auch die
Zusammensetzung des Kreishaushaltes näher zu bringen. Dazu ging der
Landrat zunächst auf die Aufgaben des Kreises ein.

Dazu gehören vor allem die Sozialleistungen wie Jugendarbeit,
Gesundheitsschutz (u.a. Betreiben des Kreisklinikums in eigener
Rechtsform), Pflegeversorgung, ARGE-Leistungen (Kosten der Unterkunft-
und Heizung u.a. für Langzeitarbeitslose sowie der Grundsicherung. Zu
den weiteren Aufgaben, die der Kreis übergeordnet für die Kommunen
übernimmt sind der öffentliche Personennahverkehr, der Rettungsdienst,
die Kreispolizeibehörde sowie den Katastrophenschutz.

Weitere Aufgaben betreffen den Naturschutz und die Landschaftspflege,
den Bau und die Instandhaltung von Kreisstraßen. Darüber hinaus ist der
Kreis für die Aufgabenerledigung von kreisweiten Ämtern wie das
Vermessungs- und Katasteramt, Verbraucherschutzeinrichtungen wie das
Veterinäramt, das Gesundheitsamt verantwortlich. Ebenso ist der Kreis
Herford Träger von Berufskollegs und fördert kreisweite
Kultureinrichtungen wie zum Beispiel die Nordwestdeutsche Philharmonie.

Heftige Kritik an dem damit verbundenen Finanzbedarf des Kreises kam
zuletzt von den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden. So auch aus
Enger. Der Landrat führte ein paar einprägsame Zahlen dazu auf: So
verwies er zunächst darauf, dass der Kreisumlagehebesatz im
Wittekindskreis im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen in NRW seit
fünf Jahren nicht erhöht worden sei. Bei einem Haushaltsvolumen von 240
Millionen Euro entfällt auf die Kreisumlage mit 120 Millionen Euro die
Hälfte der Einnahmen des Kreises. Also der Teil, der von den Städten-
und Gemeinden an den Kreis überwiesen werden muss.

Die Stadt Enger wird dieses Jahr voraussichtlich 12,5 Millionen Euro an
den Kreis überweisen. Darin ist die allgemeine Kreisumlage, die Umlage
für das Jugendamt sowie für Abfall und die Umlage für SGB-II-Leistungen
enthalten.

Für die Kommunen leitet der Kreis von den eingenommenen 120 Mio. Euro
ca. 50 Mio. Euro direkt an den Landschaftsverband weiter, die Städte und
Gemeinden erhielten aber direkt vom Landschaftsverband Leistungen von 80
Mio. Euro, also 2/3 ihrer eigenen Ausgaben sogleich zurück. Der
Landschaftsverband finanziert damit vor allem die Fürsorge für Menschen
mit Behinderung, die Förderung von Kultur und den Betrieb von Museen,
was wiederrum einen unmittelbaren Nutzen für die Bürger in den Kommunen
darstellt.

Der Landrat wies in diesem Zusammenhang auf eine Vereinbarung mit den
Städten und Gemeinden hin, dass eine Steigerung der Landschaftsumlage
direkt an die Kommunen vom Kreis weitergeleitet wird. Obwohl die Umlage
an den Landschaftsverband in den letzten Jahren um neun Millionen Euro
gestiegen ist, hat der Kreis von einer Steigerung der Kreisumlage
abgesehen, richtete Manz einen Appell in Richtung Bürgermeister.

Landkreisen in Nordrhein-Westfalen ist gesetzlich vorgeschrieben, bei
einem Haushaltsdefizit die Kreisumlage entsprechend zu erhöhen, um die
Ausgaben zu decken. Der Kreis Herford hat trotz eigenem
Haushaltssicherungskonzept die Belastung der Kommunen in einer
schwierigen Zeit nicht erhöht.

Einen bedeutenden Teil der Aufwendungen werden für die Grundsicherung
und Eingliederung im Alter aufgebracht. In den letzten Jahren steigen
die Kosten dafür immer weiter. Die aufgewendeten Mittel durch den Kreis
werden sukzessive durch den Bund vollständig erstattet. Für die letzten
3 Jahre erhielt der Kreis ca. 35 Millionen Euro Erstattungen vom Bund.
Die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter hatte
die Koalition von CDU und FDP erst im letzten Jahr im Bundestag beschlossen.

Manz begrüßte die Entlastung durch den Bund. In Bezug auf die
Finanzsituation der Kommunen betonte der Landrat, dass das Land
Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich dazu verpflichtet sei, für eine
auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen. Manz und auch
CDU-Stadtverbandsvorsitzender Frank Jaksties, selbst Kreistagsmitglied,
waren sich einig, dass eine umfassende Gemeindefinanzreform angeschoben
werden muss. In Zeiten, in denen der Staat allgemein die höchsten
Steuereinnahmen zu verzeichnen hat, drängt sich die Frage auf, wenn
nicht jetzt wann dann?

Darin waren sich auch die Anwesenden beim Stammtisch einig. Die Politik
vor Ort müsse hier den Druck auf Landes- und Bundesebene erhöhen. Am
Ende des informativen Vortrags von Christian Manz und der anschließend
anregenden Diskussion dankte Jaksties dem Landrat und allen Gästen und
versprach, die CDU Enger werde auch in Zukunft weiter für gesunde
Finanzen in der Widukindstadt aber auch im Wittekindskreis eintreten.

Der politische Stammtisch der CDU-Enger findet jeden zweiten Dienstag im
Monat im Alten Dorfkrug statt. Interessierte sind herzlich willkommen.

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