CDU-Kreisverband Herford

Schluss mit Subventionen

Bundestagsabgeordneter Carsten Linnemann sprach vor 300 Gästen beim Neujahrsempfang der CDU im Kreis Herford

Kreis Herford. Am Abend zuvor hatten die Schausteller gefeiert, und keine 24 Stunden später kamen wieder mehr als 300 Gäste in den Stadtpark Schützenhof - am Samstagmorgen zum Neujahrsempfang der CDU im Kreis Herford. Geladen waren nicht nur Parteimitglieder, sondern traditionell auch viele Vertreter unterschiedlichster Einrichtungen des öffentlichen Lebens.
 Gastredner war dieses Mal Dr. Carsten Linnemann aus Paderborn, seit 2009 Bundestagsabgeordneter und mit seinen 32 Jahren ebenso wie die Landtagskandidatin Angela Thiele einer der jüngsten Hoffnungsträger der Partei.
Der Diplom-Volkswirt warnte davor, das Jahr 2010 wirtschaftlich zu positiv zu sehen: Noch stünden alle "unter Drogen", weil Kurzarbeitergeld und Konjunkturprogramme die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise abfederten. Wer glaube, "die Party kann schon bald wieder losgehen, der irrt".

 Die Auslastung der Industrie sei noch immer unterdurchschnittlich, die Automobilbranche treffe die Krise jetzt mit voller Wucht.

 Gleichzeitig erinnerte der Bundestagsabgeordnete daran, dass Wirtschaftszahlen immer relativ sind, wie die Haiti-Katastrophe uns gerade in dramatischer Weise vor Augen führe. 400 Millionen Menschen lebten in Erdbeben- und Terrorgebieten, vier Millionen Menschen auf der Welt ohne Dach über dem Kopf und ausreichendes Essen. "Das zeigt, wie gut es uns geht", sagte Linnemann unter Applaus.

 Dennoch gelte es, Deutschland und Europa zukunftsfähig zu machen, die Werte der sozialen Marktwirtschaft zu sichern und die Erkenntnisse aus der globalen Finanzkrise auch umzusetzen: "Es reicht nicht, wenn Banken jetzt Einsparkonten für die Boni ihrer Manager anlegen."

 Deutlich kritisierte er die Steuerpolitik der Bundesregierung: "Es ist zwar gut gemeint, wenn die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt wird. Gut ist das aber nicht, weil dies Subventionen sind, die neue Begehrlichkeiten wecken und vor allem zu Lasten unserer Kinder gehen."

 Seit 1969 habe es keinen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung gegeben. 15 Prozent des bundesdeutschen Gesamthaushalts gingen inzwischen in den Schuldendienst; jeden Tag würden 19 Millionen Euro nur für Zinsen gezahlt, die Pro-Kopf-Verschuldung betrage 21.000 Euro. Als einzigen Weg aus dieser Misere sieht Linnemann die "radikale Ablehnung von Subventionen".

 Dabei reiche es nicht, pauschal zu verkünden, "Subventionen auf den Prüfstand zu stellen", wie es die IHK jüngst getan habe: "Wer Bonbons verspricht, muss auch über die Finanzierung reden". "Diese Ehrlichkeit würde auch der CSU und FDP gut zu Gesicht stehen", kritisierte Linnemann den Steuerstreit der Koalition im Bundestag.

 Ebenso wie Linnemann bezeichnete auch Angela Thiele den Start der Koalition als "holprig". Sie lenkte den Blick auf die in 16 Wochen anstehende Landtagswahl und bat um Unterstützung im Wahlkampf. Nur mit der CDU werde eine Politik der Mitte gelingen, die die "Leistungsträger der Gesellschaft belohnt, die sich einbringen und Wohlstand erarbeiten - genauso wie die Älteren, auf deren Wohlstand wir heute aufbauen". Dafür wolle sie sich im Landtag einsetzen.

 An ihrer Seite kämpft der Kreisvorsitzende Chris Bollenbach als zweiter Kandidat im Kreis Herford um den Einzug in den Landtag. Er appellierte, als Gesellschaft zusammenzuhalten, füreinander einzustehen, Dinge gemeinsam anzupacken und auf demokratische und christliche Werte zu vertrauen". Nur so "schaffen wir es, die Krise gestärkt zu überstehen". Kein Verständnis habe er dafür, wenn Menschen "ihr Kreuz rein aus Protest bei der Linken machen, einer Partei, die demokratische Prinzipien mit Füßen tritt und Staatsformen propagiert, die in der Vergangenheit viele Menschen ins Unglück gestürzt haben".