CDU Enger: Realisierung eines Radweges an der Meller Straße ergebnisoffen prüfen
Enger. Auf Vorschlag des Bürgermeisters der Stadt Enger befasst sich der Verkehrsausschuss am Donnerstag mit dem Thema Verkehrssicherheit auf der L 712. Es geht um den von vielen Seiten geforderten Radweg an der Meller Straße. Die CDU Enger hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Verkehrssicherheit auf und an dieser Strecke hingewiesen. Laut Aussage in den örtlichen Zeitungen ist sich der Großteil der im Rat vertretenen Parteien über die dringende Notwendigkeit eines Radweges an der Landstraße einig. Die Stadtverwaltung sowie der zuständige Landesbetrieb Straßenbau NRW zweifeln den Sanierungsbedarf sowie die Notwendigkeit der Anlage eines parallel verlaufenden Radweges ebenso wenig an.
Kritisch steht die Engeraner Christdemokraten zu der Aussage des Bürgermeisters, einen vom Landesbetrieb Straßenbau in die Diskussion eingebrachte Alternative eines Bürgerradweges abzulehnen. „Angesichts der geringen Landeshaushaltsmittel für die Straßeninstandhaltung besteht leider wenig Hoffnung auf eine zügige Realisierung im Rahmen der Prioritätenliste. Mit der Alternative „Bürgerradweg“ könnte zumindest auf absehbare Zeit eine Lösung her. Diese Alternative sollte genauso diskutiert werden und nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, gibt Frank Jaksties, Vorsitzender der Engeraner Christdemokraten zu bedenken. „Dass die finanzielle Lage der Stadt durch die Haushaltssicherung kritisch ist, dessen ist sich die CDU bewusst.
Neben der Finanzierung stehen aber auch andere Herausforderungen, wie eine Einigung über den Verlauf des Radweges und den dafür notwendigen Grunderwerb. Wenn man wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen sucht, sollte man sich dieser Alternative nicht verschließen, sondern ergebnisoffen prüfen“, so Jaksties weiter.
Ausführlich wurde darüber berichtet, dass in der Liste der erforderlichen Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen in Ostwestfalen die Meller Straße auf Platz 70 von 140 Maßnahmen eine nachrangige Dringlichkeitsstufe hat und so eine Verbesserung der Situation auf diesem Wege wohl außer Frage steht. Nach Ankündigung von Mitgliedern der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Enger sowie im Kreis Herford, sollte so schnell wie möglich der Kontakt zu Mitgliedern des Regionalrates, die über die Prioritätenliste entscheiden und darüber hinaus zu den SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Herford gesucht werden. Da wie angekündigt das Thema Radweg nun in der Sitzung auf den Tisch kommt, wird interessant zu erfahren, welche Ergebnisse durch die Kontaktaufnahme erzielt werden konnten.
Karsten Glied, CDU-Fraktionsvorsitzender, wünscht sich, dass die zahlreichen Ankündigungen während des vergangenen Monats auch in die Tat umgesetzt wurden. „Die derzeitige Mehrheit im Rat hat immer wieder angekündigt, passiert ist bisher nichts. Wir werden einen Radweg an der Meller Straße unterstützen. Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat sowie im Düsseldorfer Landtag ist in der Pflicht, dem Willen der Bürger nachzukommen. Wir werden sie daran erinnern“, kündigt Glied an.