R e s o l u t i o n

Die Mittelstandsvereinigung - Kreisverband Herford - fordert die Bundesregierung auf, die Besteuerung von Treibstoffen neu zu regeln, insbesondere die Steueranteile auf Kraftstoffe zu senken und betraglich auf einen Höchstwert festzuschreiben.

Die derzeit ständig steigenden Endpreise für Autokraftstoffe wie Benzin und Diesel stellen für Mittelstandsbetriebe und auf ihr Fahrzeug angewiesene Bürgerinnen und Bürger einen erheblichen Kostenfaktor dar. Eine solche Preiseskalation - als Folge sich permanent bewegender Rohölkosten - führt darüber hinaus zu einem nicht mehr kalkulierbaren Kostenrisiko.

 Ursache für die hohen Preise bei Kraftstoffen sind allerdings neben den Rohölkosten auch die überproportionalen Steueranteile, die in den Endpreisen enthalten sind, wie Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Als besonders nachteilig stellt der Mittelstand fest, dass der Fiskus speziell bei der Mehrwertsteuer vom Kraftstoffpreis-anstieg zusätzlich profitiert. Diese Praxis ist nicht mittelstandsgerecht. Sie wirkt kostentreibend und ist konjunkturschädlich.

 Die Mittelstandsvereinigung - Kreisverband Herford - fordert, dass die Besteuerung von Kraftstoffen grundlegend neu geregelt wird. Dabei sollte der gesamte Steueran- teil pro Maßeinheit als Festbetrag anstatt flexibler Steueranteile festgeschrieben werden. Die Ökosteuer sollte bei Kraftstoffen gänzlich wegfallen. Letzteres allein schon deswegen, um die deutsche Steuerbelastung an die entsprechend niedrigere Steuerbelastung des umgebenden europäischen Auslandes anzugleichen.

 Ziel muss sein, auch im Bereich Treibstoffkosten Entlastungen herbeizuführen und damit die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft, besonders die der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu stärken.  

Mittelstandsvereinigung

Kreisverband Herford

Hans-Dieter Bäcker         Alexander Elbracht

 Vorsitzender                       stellv. Vorsitzender