Rund 500 Gäste beim Neujahrsempfang der CDU im Kreis Herford
Kreisvorsitzender Chris Bollenbach zog eine positive Bilanz der Politik der CDU-geführten Landesregierung beim Neujahrsempfang der christlich-demokratischen Partei des Wittekindkreises im Herforder Stadtpark-Schützenhof am 26. Januar. Dank der CDU-geführten Landesregierung sei Nordrhein-Westfalen bundesweiter Motor auf dem Arbeitsmarkt.
Bollenbach sprach erstmalig als Vorsitzender der Kreis-CDU zu den Gästen. Er folgte im Amt dem im vergangenen Jahr verstorbenen Landtagsabgeordneten Wolfgang Aßbrock. Die Witwe Annette Aßbrock begrüßte Bollenbach ausdrücklich. Gäste auf dem Empfang waren auch Landrätin Lieselore Curländer sowie die Bürgermeister Christian Manz (Spenge), Annett Kleine-Döpke-Güse (Bünde), Kurt Quernheim (Löhne) und Rüdiger Meier (Kirchlengern).
Als Gastrednerin sprang von einem Tag auf den anderen Landesschulministerin Barbara Sommer kurzfristig ein -sie vertrat Landesfinanzminister Helmut Linssen, der an Gesprächen zur Zukunft der hoch verschuldeten West-LB in Düsseldorf teilnehmen musste. Linssen versprach einen Besuch im Kreis Herford zu einem späteren Termin.
"Unser Land Nordrhein-Westfalen ist dank der CDU wieder da", sagte Bollenbach in seiner Ansprache. Die Partei stehe für "70 Prozent weniger Neuverschuldung, 45 Prozent weniger Unterrichtsausfall und 25 Prozent weniger Arbeitslose". Die CDU-Politik sei geprägt von "wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit". Beim Wirtschaftswachstum liege das Land wieder über dem Bundesdurchschnitt. Der Geschäftsklimaindex an Rhein und Ruhr sei auf dem höchsten Stand und NRW 2007 zum Mittelstandsland Nummer 1 gewählt worden.
Doch die Landesregierung müsse weiterhin die Fehler aus 39 Jahren dominierter SPD-Politik beseitigen. Dazu gehöre ein Abbau der Bürokratie. Die Verwaltung des Landes sei mit 412 000 Beschäftigten zu groß geworden. Jedes Jahr müsse das Land zusätzliche Personalausgaben von 800 Millionen Euro aufgrund der natürlichen Alterung, ohne Einstellungen und Beförderungen, verkraften. Um sich mehr Spielraum zu verschaffen, habe die Regierung 124 Behörden zusammengelegt. Bis 2010 wolle man den Stellenabbau vorantreiben. Ein Sorgenkind, so Bollenbach, bleibt der Schuldenberg des Landes. Er hat ein Volumen von 112 Milliarden Euro. Der CDU-Kreisvorsitzende: "Die SPD hat uns in die Schuldenfalle getrieben." Jeder zehnte Euro aus Steuereinnahmen müsse für Zinsleistungen ausgegeben werden. Deren Höhe liege 2008 bei 4,8 Milliarden Euro. Doch sei es der Landesregierung mit Jürgen Rüttgers an der Spitze gelungen, die Investitionsausgaben mit 3,2 Milliarden Euro erstmalig über die Höhe der Nettoneuverschuldung (2,3 Milliarden Euro) zu heben. Man habe die Reduktion der Neuverschuldung weiter fest im Blick.