Kreis Herford - In der letzten offenen Vorstandssitzung der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) konnte MIT-Vorsitzender Hans-Dieter Bäcker auch Sven  Braune aus Spenge begrüßen, der  als Gast erstmalig an einer Versammlung der MIT teilnahm. Braune ist neben Annett Kleine-Döpke-Güse aus Bünde und Wolfgang Rußkamp aus Herford einer der designierten Personen für die Wahl zum CDU-Bundestagskandidaten im September. Den Besuch Braunes nahm man zum Anlass, in einer kurzen persönliche Vorstellung seinen politischen und beruflichen Werdegang kennen zu lernen und etwas über seine inhaltlichen Vorstellungen für eine Tätigkeit als Abgeordneter zu erfahren.

Breiten Diskussionsraum nahm in der Sitzung aber das Thema der seit Monaten steigenden Treibstoff- und Energiepreise ein. Nach Berichten von Mitgliedern wirken diese Kostensteigerungen in vieler Hinsicht wettbewerbshindernd und können von Betrieben und Mitarbeiterschaft nicht mehr verkraftet werden. Hier entwickelt sich eine Wettbewerbsungleichheit gegenüber solchen Wirtschaftsbereichen, die noch Möglichkeiten haben, Kosten auf andere Bereiche oder ins Ausland zu verlagern.

 Da ein erheblicher Anteil der Energiekosten dem Staat in Form von Steuern  zufließt und der Fiskus auf diese Weise an steigenden Heizöl- und Benzinpreisen mitverdient, fordert die Herforder MIT eine Neuregelung der Besteuerungssystematik.

 So hat sie sich bereits im Dezember mit einer entspechenden Resolution an die Bundesregierung/Bundeskanzleramt gewandt. Gefordert wird darin eine Neuregelung der Treibstoffbesteuerung, wobei insbesondere die Steueranteile auf Kraftstoffe gesenkt und auf einen Höchstwert festgeschrieben werden sollten. Eine solche Deckelung der Steueranteile in den Kraftstoff- bzw. Energiepreisen würde auch die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes erübrigen, wie es zum Beispiel die FDP derzeit fordert. Auch die volle Wiedereinführung der  Pendlerpauschale wäre dann nicht mehr zwingend notwendig, weil der staatliche Anteil auf ein Niveau festgeschrieben werden müsste, das sowohl vom Benzinkunden akzeptiert werden kann als auch Steuereinnahmen in erforderlichem Umfang sicherstellt.

 Leider ist vom Bundeskanzleramt nur in sehr allgemeiner Form eine Antwort erfolgt. Insbesondere ging man nicht konkret auf die erhobenen Forderungen ein.

 Die MIT hat sich deshalb erneut an die Bundesregierung gewandt, dieses Mal an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos als den zuständigen Fachminister. Sie erwartet, dass die arbeitnehmerfeindliche und mittelstandsschädigende Entwicklung bei den Treibstoff- und Energiepreisen nicht länger hingenommen wird und staatlicherseits endlich gegengesteuert wird.