Die CDU-Ratsfraktion stellt zur Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der Ratssitzung am 20.03.2013 den folgenden Antrag:
Die am 15.12.2010 beschlossene Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW wird aufgehoben.
Begründung:
In seiner Plenarsitzung vom 27.02.2013 hat der Landtag die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. U. a. sollen die Kommunen eine Ermächtigung für satzungsrechtliche Regelungen zur Durchführung der Dichtheitsprüfung erhalten.
In der Ratssitzung vom 16.03.2011 ist die Satzung vom 15.12.2010 zunächst „bis auf Weiteres“ ausgesetzt worden. Hintergrund war, dass die Entwicklung auf Landesebene abgewartet werden sollte.
Durch die Aufhebung der Satzung macht der Rat deutlich, dass er für das Gebiet der Stadt Löhne keine über das Landesrecht hinausgehenden Pflichten zur Durchführung der Dichtheitsprüfung einführen wird.
