Auf scharfe Kritik stößt bei der CDU im Kreis Herford der vom Landtag für dieses Jahr beschlossene Landeshaushalt. "Ganz Europa spart - nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nicht", meint der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Tim Ostermann. Der Etat sieht einen Ausgabenrekord von fast 60 Milliarden Euro vor. "Das Land befindet sich in einer finanzpolitischen Sackgasse. Mit einem Bevölkerungsanteil von 22 Prozent macht NRW rund 60 Prozent der Schulden aller Bundesländer. Das zeigt das ganze Dilemma", so Ostermann.

Alternativen hätte es gegeben. Dr. Tim Ostermann verweist darauf, dass die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen ein Sanierungskonzept für die Jahre 2013 bis 2020 vorgelegt hat. Es erfüllt die Erfordernisse der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Insgesamt belaufen sich die Sparvorschläge für 2013 auf rund 1,5 Milliarden Euro, bis 2020 könnten rund 10 Milliarden Euro erzielt werden.

"Mit dem Sanierungskonzept demonstriert die CDU-Landtagsfraktion, dass bei einer konsequenten Sparpolitik erhebliche Spielräume gewonnen werden können“, erläutert Ostermann. Diese Spielräume würden vor allem benötigt, um die viel zu hohe Verschuldung zu reduzieren. Bausteine des Sanierungskonzeptes sind beispielsweise ein 1,5-prozentiger Abbau der Personalausgaben des Landes. Ferner soll auf teure rot-grüne Wahlgeschenke wie das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr oder das gebührenfreie Studium verzichtet werden. „Der tiefgreifende Umbau des Landeshaushaltes ist ein anstrengendes Projekt. Wenn wir aber in NRW neue Handlungsfreiheit gewinnen wollen, führt kein Weg daran vorbei“, erklärt Ostermann abschließend.