Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur Verhinderung der verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen vorgelegt.

Durch die Auflösung des Landtags am 14. März 2012 fiel dieser Gesetzentwurf aus der parlamentarischen Beratung und wird nun von CDU und FDP neu ins Parlament eingebracht. Herfords stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender Dr. Tim Ostermann: „Wir begrüßen den neuerlichen Gesetzesvorstoß, nach dem eine Dichtheitsprüfung nur dann verpflichtend ist, wenn eine Gefahr für Boden, Wasser und Umwelt besteht. Keinesfalls dürfe das von rot-grün geplante „Bürokratiemonster Dichtheitsprüfung“ Wirklichkeit werden und Eigentümern und Mietern unbegründet Geld aus der Tasche ziehen, so Tim Ostermann weiter.