„Die Rechten auf dem Vormarsch in Deutschland und Europa?“ – über dieser Frage diskutierten etwa 60 Mitglieder der Kreis-Senioren-Union (SU) in Hiddenhausen auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit dem Politikwissenschaftler Dr. Florian Hartleb.

(v.l.n.r.):, Ralf Wachsmuth (Konrad-Adenauer-Stiftung), Dr. Tim Ostermann, Dr. Florian Hartleb, Bruno Klein und Gunthild Kötter

Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt deutlich, welch vielfältigen Bedrohungen unsere Demokratie gegenübersteht. „Deutschland kann als starke Demokratie auch extremistische Gruppen aushalten. Jedoch ist gerade in Krisenzeiten ein wachsames Auge sowohl auf `rechte` wie auch auf `linke´ Parteien ratsam“, mahnte der Referent Dr. Florian Hartleb. Die Gewalt rechter Gruppierungen richte sich zumeist gegen Personen und die „linke“ Gewalt gegen Sachen. Die Straftaten der beiden politischen Richtungen hätten sich hierbei beinahe angeglichen.  Hartleb machte deutlich, dass zwischen extremistischen und populistischen Strömungen zu unterscheiden sei.

 „Es ist richtig und wichtig, auch über populistische Strömungen zu diskutieren und die `Argumente´, dieser Gruppierungen zu entkräften. Populisten haben nur einfache Antworten. Auf die komplexen Probleme unserer Zeit gibt es aber zumeist keine einfachen Antworten. Zudem befassen sie sich oft, wie die Alternative für Deutschland (AfD), nur mit einem Thema“, so der Bundestagskandidat und CDU-Kreisvorsitzende Dr. Tim Ostermann in seinem Grußwort.

Zum Abschluss der Veranstaltung diskutierten die Teilnehmer „Pro und Contra“ eines NPD-Verbotsverfahrens und konnten sich der Aussage Ostermanns, dass ein weiteres erfolgloses Verbotsverfahren eine große Blamage und daher gesetzliche Änderungen mit dem Ziel des Ausschlusses der NPD von der Parteienfinanzierung der erfolgversprechendere Weg sei, anschließen.