Das Grundgesetz zum Aufblasen dient als Hingucker. Davor wirbt die Initiative »Mehr Demokratie« auf dem Neuen Markt für Volksentscheide. Bundestagskandidaten aus dem Kreis Herford beziehen Stellung.

Mit Bürgerentscheiden haben die Herforder eine einmalige Erfahrung – so wurde in direkter Demokratie über die Aufstellung der Pylonen am Bergertor abgestimmt. War es damals ein Thema, welches von lokaler Relevanz war, so geht es bei Volksentscheiden um die Möglichkeit einer bundesweiten Abstimmung.

Von den Bundestagskandidaten sicherten alle ihre grundsätzliche Zustimmung zum Volksentscheid zu. Lediglich Dr. Tim Ostermann (CDU) zeigt sich skeptisch beziehungsweise hält das System der repräsentativen Demokratie für ausreichend. Volkes Stimme werde Rechnung getragen, da sich ein Abgeordneter immer an seinen Wählern orientieren müsse: »Tut er es nicht, wird er nach vier Jahren nicht wieder gewählt.«

Die Vertreter von »Mehr Demokratie« sammeln Unterschriften, um das Instrumentarium eines Volksentscheides zu ermöglichen. Etwa 95   000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen, laut Leif Hansen sollen es mindestens 100   000 werden. Für die notwendige Grundgesetzänderung bedürfe es einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag.

Dabei schlägt die Initiative beim Volksentscheid ein dreistufiges Verfahren vor. Im ersten Schritt werden auf Bundesebene 100   000 Unterschriften benötigt. Mit dem Thema der Volksinitiative beschäftigt sich der Bundestag. Lehnt er ab, folgt das Volksbegehren. Werden in sechs Monaten eine Million Unterschriften gesammelt, kommt es zur Volksabstimmung. Hier entscheidet die Mehrheit.

Politik brauche eine Gegenmacht, sagt Frank Schäffler (FDP). Daher sei direkte Demokratie notwendig. Auch Inge Höger (Linke) spricht sich für Volksentscheide aus, Dennis Deutschkämer (Piraten) fordert hierzu die Offenlegung aller Informationen: »Dann kann man darüber abstimmen.«

Der »Gegenmacht«-These Frank Schäfflers stimmt Leif Hansen zu: »Je mehr Erfahrungen Menschen mit Volksentscheiden haben, desto aufmerksamer wird die Politik.«

Stefan Schwartze (SPD) regt darüber hinaus eine Änderung beim Petitionsausschuss an. Sollten für ein Anliegen in vier Wochen 50   000 Unterschriften zusammenkommen, sollte es automatisch im Bundestag behandelt werden.