Die Gegner der Hofabgabeklausel sehen sich auf dem richtigen Weg. Immer mehr Politiker stimmen ihrer Forderung zu. Das war der Tenor eines Treffens des Arbeitskreises für die Abschaffung der Hofabgabeklausel, das am Freitagvormittag auf dem Hof von Heinrich Eickmeyer in Leopoldshöhe stattfand.

Neben den Landwirten aus den Kreisen Herford und Lippe nahm auch der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Dr. Tim Ostermann an dem Gespräch teil. Die 1957 beschlossene Hofabgabeklausel verlangt von Landwirten, dass sie ihren Betrieb an die nächste Generation übergeben oder gegebenenfalls auflösen, wenn sie mit 65 Jahren Rente beziehen wollen. »Damals lebten häufig drei Generationen auf einem Hof und das Gesetz machte Sinn. Heute dagegen finden viele Landwirte keine Nachfolger mehr«, berichtet Dietrich Hugenberg. Und weil oftmals die Rente nicht ausreicht, sehen sich viele Landwirte gezwungen, weiterhin ihre Flächen zu bewirtschaften. Auch haben die Mitglieder des Arbeitskreises kein Verständnis dafür, dass ihnen der Gesetzgeber aufgrund der Hofabgabeklausel eine Rente verwehrt, die sie mit ihrer jahrelangen Beitragszahlung selbst finanziert haben. Zu den Befürwortern der Hofabgabeklausel gehört der Bauernverband. Dieser werde von Großagrariern geführt, die keine Nachfolgeprobleme hätten und denen die Klausel es ermöglichen würde, die Flächen kleinerer Betriebe zu pachten.

»Im Juni hat der Arbeitskreis in Berlin mit Vertretern aller Bundestagsfraktionen gesprochen«, berichtet Heinrich Eickmeyer. SPD, Grüne und die Linke haben sich bei dieser Gelegenheit für die Abschaffung der Hofabgabeklausel ausgesprochen. Die FDP sei in dieser Frage gespalten und die CDU halte an der Hofabgabeklausel fest. Immerhin, so Eickmeyer, habe sich der lippische CDU-Abgeordnete Caius Caesar im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages für die Abschaffung der Klausel ausgesprochen. Auch landespolitisch ist der Arbeitskreis schon aktiv geworden. So haben seine Mitglieder bereits vor den Landtagen in Magdeburg, Hannover, Düsseldorf, Mainz, Wiesbaden und München für ihr Anliegen geworben. »Im Bundesrat haben wir bereits eine Mehrheit sicher«, stellt Kreislandwirt Werner Seeger fest.

Auch Dr. Tim Ostermann bezeichnete die Argumente des Arbeitskreises als überzeugend. Um sich eine abschließende Meinung zu bilden, werde er als nächstes mit der landwirtschaftlichen Kreisvereinigung Herford, die ebenso wie der Bauernverband an der Klausel festhalte, sprechen. Auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, werde der CDU-Politiker um ein Gespräch bieten.