CDU-Kreisverband Herford

CDU im Kreis Herford begrüßt Nein des Wirtschaftsauschusses des Landtags zum Kanal-TÜV

Die CDU im Kreis Herford sieht sich vom Nein des Wirtschaftsausschusses des Landtages zur bisher vorgeschriebenen Reglung der Dichtheitsprüfung bestätigt. Im Frühjahr hatte die CDU kreisweit über 10.000 Unterschriften gegen die Dichtheitsprüfung der privaten Hauskanalanschlüsse in Nordrhein-Westfalen gesammelt und dem Landtagspräsidium in Düsseldorf übergeben – mit der eindringlichen Bitte, dass die Landesparlamentarier den Bürgerwillen berücksichtigen sollen.
CDU-Kreisvorsitzender Dirk Fenner begrüßte den Beschluss des Wirtschaftsausschusses, der sich im Sinne des Bürgerwillens gegen die Beschlusslage der rot-grünen Landesregierung richtet: „Das kann allerdings nur ein erster Schritt zur Abschaffung dieses Bürokratiemonsters sein, das den Bürgern aber insbesondere im ländlichen Raum auch den Kommunen ohne zwingende Notwendigkeit viel Geld aus der Tasche zieht.“ „Andere Bundesländer stellen die Überprüfung der Kanalanschlüsse in die Verantwortung der Kommunen. So wird es auch heute bei uns im Kreis gehandhabt. Wenn konkrete Gefahr besteht und Rohre kaputt sind wird saniert. Ansonsten haben unsere Bürger ein Recht darauf, dass sie genauso behandelt werden, wie anderswo auch“, pflichtet Kirchlengerns Bürgermeister Rüdiger Meier bei. „Die Vernunft muss sich jetzt im Landtag in Düsseldorf durchsetzen, der Landtag für Klarheit sorgen und sich gegen den Sonderweg Nordrhein-Westfalens aussprechen. Die obligatorische Dichtheitsprüfung für alle gehört abgeschafft“, machte Meier für die CDU nochmals deutlich.