Wenn es zurzeit ein zentrales Thema gibt, dass die Politik in Nordrhein-Westfalen beherrscht, dann ist es die kommunale Finanzkrise. Die Lage ist prekär wie nie: Bereits jetzt ist jede dritte Gemeinde in Nordrhein-Westfalen nicht mehr in der Lage, ihren Haushalt mittelfristig auszugleichen und jede zweite ist gezwungen, auf Liquiditätskredite zurückzugreifen. Mittlerweile belaufen sich diese Kredite auf mehr als 20 Mrd. Euro. So stand auch die Delegiertenversammlung der KPV/NRW am Samstag (08.10.2011) ganz im Zeichen der Bewältigung der Krise.
Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann„Kommunale Finanzkrise ohne Ende? Analyse - Perspektive – Forderungen“ lautete das Motto der 50. Auflage der diesmal in Hagen stattfindenden Versammlung der Delegierten der CDU aus ganz Nordrhein-Westfalen. Passend zum Leitthema war als Tagungsort die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer, Zeichen der wirtschaftlichen Kraft der Region, gewählt.
In seiner Rede mahnte Thomas Hunsteger-Petermann, Landesvorsitzender der KPV/NRW und Oberbürgermeister der Stadt Hamm, zur Geschlossenheit der Kommunalen Familie. Diese sei notwendig, um die beiden großen Herausforderungen, die Reform des kommunalen Finanzausgleichs und die Überwindung der strukturellen Finanzkrise der Kommunen, zu bewältigen.
Mit Blick auf die unzureichende Entschuldungshilfe des Landes rief er die Kommunalpolitiker von SPD und Grünen auf, Einfluss auf ihre Landtagsabgeordneten zu nehmen, damit sich diese den Plänen der Union öffneten: „Ein solch großes Reformprojekt muss streitfrei zwischen den großen Parteien verabschiedet werden.“ Bei einer so zentralen Frage dürften die Überlegungen der CDU nicht außen vor bleiben. „Die CDU ist die Kommunalpartei in NRW. Wir stellen die mit Abstand meisten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister. In den Kreistagen und Räten sind wir die stärkste Kraft“, so der KPV-Landeschef. Er glaubt, dass eine „Koalition der Vernunft“ – ähnlich wie beim Schulfrieden – auch in dieser Frage möglich ist! Sollte es zu keinem Kompromiss kommen, versprach er der Landesregierung einen „heißen Herbst“!
Vertreter der Spitzenverbände kritisieren rot-grüne Landeshilfe
Beim mit Dr. Stephan Articus (Städtetag), Dr. Martin Klein (Landkreistag), Dr. Bernd Schneider (Städte- und Gemeindebund), Peter Biesenbach (MdL und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) und Bodo Löttgen (MdL und Kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) hochkarätig besetzten Round-table-Gespräch standen vor allem die Wege aus der kommunalen Finanzkrise im Vordergrund. Kernstück bildete dabei vor allem das letzte Woche vorgestellte Positionspapier KomPasS II als echte Alternative zu den nur unzureichenden Plänen der von SPD und Grünen. Diese würden das Problem nicht lösen, so die einhellige Kritik der Vertreter der Kommunalern Spitzenverbände. Das Volumen der Hilfe sei zu gering, die geplante Abundanzumlage ungerecht. Im Ergebnis würden die rot-grünen Pläne sogar dazu führen, dass beispielsweise die Stadt Marienheide auf der einen Seite Hilfe erhalte, die sie selbst über die Abundanzumlage mit aufbringen müsse, so Löttgen.
In der anschließenden, konstruktiven Diskussion setzten sich die Delegierten mit den Möglichkeiten und Perspektiven der überlasteten Städte und Gemeinden auseinander.
CDU-Generalsekretär Oliver Wittke hatte zuvor den neuen Stil der Parteiführung im Umgang mit der lokalen Ebene und den Kommunalpolitikern skizziert. Da habe man in der vergangenen Legislaturperiode sicherlich Fehler gemacht, so die selbstkritische Einschätzung des Generals. Als Beispiele nannte er die Themenbereiche Schule und Kommunalfinanzen. „Da haben wir zu spät reagiert.“
