Als „massive Beschädigung des ehrenamtlichen Engagements“ bezeichnet der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Tim Ostermann die von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag beschlossene Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Feuerwehren, Schützenvereinen und zahlreichen weiteren Vereinen im Kreis Herford, die Brauchtumsveranstaltungen organisieren, drohen künftig Bußgelder von bis zu 2.500 Euro“, sagt Ostermann.

Diese können laut Gesetz ab Mai 2013 verhängt werden, wenn die Veranstalter die Einhaltung des Rauchverbots nicht kontrollieren. „Es ist mir vollkommen schleierhaft, wie dies etwa in einem Festzelt mit Hunderten von Menschen in der Praxis funktionieren soll. Wie sollen die Ordnungsbehörden im Kreis Herford beurteilen, ob der Veranstalter den Verstoß toleriert oder überhaupt nicht mitbekommen hat?“, fragt Ostermann.


Nordrhein-Westfalen habe bereits vor der rot-grünen Änderung ein angemessenes und konsequentes Nichtraucherschutzgesetz gehabt. Auch das CDU-Kreisvorstandsmitglied Florian Dowe meint: „Eines ist vollkommen klar: Nichtraucher müssen uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können, ohne sich gegen ihren Willen einer Gesundheitsgefährdung durch Tabakrauch auszusetzen. Dieses Ziel ist mit dem unter der CDU-geführten Landesregierung geschaffenen Gesetz bereits erreicht worden. Vorher durfte in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Bahnhöfen und Krankenhäusern noch überall geraucht werden. Die rot-grüne Gesetzesänderung, der auch die heimischen SPD-Abgeordneten zugestimmt haben, ist dagegen nichts anderes als ein Angriff auf die Selbstbestimmtheit freier Bürger. Die rot-grünen Volkserzieher wollen die Menschen in unserem Land bevormunden und entmündigen.“

Dowe und Ostermann weisen zudem auf die drohenden Auswirkungen auf die örtliche Gastronomie hin: „Zahlreiche Gastwirte stehen jetzt vor großen Existenzängsten. Das gilt zum einen für unsere Eckkneipen, in denen die Menschen nach einem harten Arbeitstag am Abend ein Bier trinken und dabei eine Zigarette rauchen wollen. Das gilt vor allem aber auch für die vielen Gastwirte, die oftmals große Summen in den Umbau ihrer Gaststätten investiert haben, um spezielle Raucherräume zu schaffen. Und wenn künftig die private Feier in einer Gaststätte mit Vorbuchungen und Ablaufbesprechungen zum Organisationsmarathon wird, nur weil der Großvater an seinem 80. Geburtstag eine Zigarre rauchen möchte, ist das an Bürokratie-Irrsinn nicht zu überbieten.“