ehr geehrter Herr Vortmeyer, die CDU-Fraktion beantragt, im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Im Sinne des fairen Wettbewerbes soll die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen (VOB und VOL) für sämtliche Maßnahmen und Leistungen öffentlich ausgeschrieben werden. Der Wettbewerb soll die Regel sein. Die Steuermittel können nur so gerecht eingesetzt werden.

In der Vergangenheit wurden immer wieder Bauleistungen öffentlich oder beschränkt ausgeschrieben, die Planungsleistungen sowie die Vergabe von anderen Ingenieurleistungen (diverse Konzepterstellungen) hingegen wurden freihändig ohne Wettbewerb vergeben. Im Haushalt 2013/2014, der mit Mehrheit der SPD beschlossen wurde, sind überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen unerheblich, wenn bezogen auf die einzelne Maßnahme ein Betrag von 20.000,- € nicht überschritten wird. Von dieser Regelung macht der Bürgermeister häufig und gerne Gebrauch. Doch handelt es sich auch hier um von Bürgern und Firmen geleistete Steuergelder, mit denen sparsam und wirtschaftlich umgegangen werden soll. Um dem Steuerzahler eine gerechte und monetär ausgeglichene Leistung zu präsentieren und dem Wettbewerb eine gerechte Chance zu geben (wie es in vielen anderen Städten und Gemeinden der Fall ist) stellt die CDU folgenden Beschlussvorschlag: Sämtliche Planungs- und Bauleistungen ab einer Summe von 5.000,- € sind ab sofort öffentlich oder zumindestens beschränkt auszuschreiben, um somit dem Steuerzahler gerecht zu werden. Freihändige Vergaben finden ab sofort nicht mehr statt. Die mit Fachkräften besetzte Bau- und Planungsabteilung wird ab sofort diese Arbeiten übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Lübeck Fraktionsvorsitzender