Die CDU im Kreis Herford ist weiter am Ball. Auf einer Versammlung der Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeister der CDU berichtete jetzt der Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies von einem neuen Erlass des Umweltministeriums, der zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung weist.
Rüdiger Meier, Bürgermeister aus KirchlengernEr billigt den Bürgerinnen und Bürgern Erleichterungen bei der Prüfung zu, wenn auch der § 61a LWG von der rot-grünen Landesregierung nicht angetastet wird. Kirchlengerns Bürgermeister Rüdiger Meier: „Wir sind froh über den bisherigen Teilerfolg, der nur durch die Unterstützung aus der Bevölkerung mit vielen Unterschriften möglich geworden ist. Das kann allerdings nur ein erster Schritt zur Abschaffung dieses Bürokratiemonsters sein, das den Bürgern aber insbesondere im ländlichen Raum auch den Kommunen ohne zwingende Notwendigkeit viel Geld aus der Tasche zieht.“ CDU-Kreisgeschäftsführer Jan Christian Janßen ergänzt: „Hätten wir einen eigenen CDU-Abgeordneten in Düsseldorf, wären wir vielleicht weiter. Unsere heimischen SPD-Abgeordneten könnten in Düsseldorf für die Aussetzung der Dichtheitsprüfung bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung eintreten. Das unterlassen sie aber.“ Die Kommunalpolitiker zeigten sich nach dem Bericht aus Düsseldorf einig, weiter gemeinsam mit den Bürgern gegen die übertriebene Regelung der Dichtheitsprüfung vorzugehen.