Kirstin Korte, CDU-Landtagsabgeordnete, kritisiert die Missstände in Flüchtlingsnotunterkünften in NRW: „Das Krisenmanagement des Innenministers bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen ist alles andere als koordiniert. Für die jetzt bekannt gewordenen Skandale in Burbach müssen sich Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft verantworten.“
Die in Herford derzeit kurzfristig untergebrachten 200 Flüchtlinge müssen mit überfüllten Unterkünften zurechtkommen. Ebenso hat es Übergriffe unter den Flüchtlingen gegeben. Auch von Straftaten durch untergebrachte Flüchtlinge wird durch Zeitungen und der Polizei berichtet.
Bärbel Müller, CDU-Stadtverbandsvorsitzende in Herford, macht sich Gedanken, wie es mit den Flüchtlingen weiter geht. „Durch den größeren Zustrom von Flüchtlingen muss sich auch die Stadt Herford um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern.“ Landtagsabgeordnete Kirstin Korte stellt klar: „Die Qualität der Unterbringung in den Kommunen wird auch durch die vom Land den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel bedingt. Hierbei ist neben der vorrangigsten Frage einer angemessenen und menschenwürdigen Unterkunft zunehmend auch die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden zu klären. Finanziell müssen hier die Länder die entstehenden Kosten ausgleichen.“
„Das klappt in Herford aber nicht, denn unsere Stadt bekommt lediglich 18,6 Prozent der Kosten für Asylbewerber erstattet. 1,2 Millionen Euro müssen von der Stadt selbst getragen werden“, kritisiert Bärbel Müller. Anstatt die finanzielle Verantwortung auf den Bund zu schieben, darf die Landesregierung dieses Problem nicht länger aussitzen und muss der Stadt Herford bei den zugewiesenen Asylbewerbern Unterstützung gewähren. Dies bezieht sich jedoch nicht auf die momentane Erstunterbringung der Flüchtlinge in der Ulmenstraße, da für diese das Land komplett zuständig ist“, so der Appell von Bärbel Müller.
Kirstin Korte: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen mitunter bis zu 80 Prozent der Kosten zu tragen haben.“
Die CDU-Landtagsfraktion fordert, die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern finanziell um 60 Millionen Euro zu entlasten, um mit einer auskömmlichen Pauschale die wachsende Anzahl an Asylbewerbern schultern zu können.
Die Städte und Gemeinden in NRW haben im vergangenen Jahr 375 Millionen Euro für Asylbewerber ausgegeben. Davon wurden nur 20 Prozent, also 79 Millionen Euro durch das Land NRW übernommen. Andere Bundesländer wie Bayern, das Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern erstatten den Kommunen 100 Prozent ihrer Kosten.
