In letzter Zeit häuften sich Vandalismus-Vorfälle in der Löhner Innenstadt. Dies hat die Löhner  CDU zum Anlass genommen, die Einzelheiten der Taten und die in Betracht kommenden Maßnahmen mit dem hiesigen Ordnungsamtsleiter Wolfgang Greinke zu erörtern.

Er bestätigte: „Die Zerstörungswut  rund um den Bahnhof und die sogenannte „neue Mitte“  hat nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich deutlich zugenommen. Gleichzeitig hoffen wir, dass jetzt nach der polizeilichen Ermittlung von Tatverdächtigen mehr Ruhe einkehrt.“ Es wurde schnell deutlich, dass es keine einfache Patentlösung gibt. Die Überwachung einiger Standorte mit Videokameras - wie gerne schnell gefordert wird - ist zum einen nicht unbedingt Erfolg versprechend, zum anderen aus Datenschutzgründen rechtlich umstritten.

In England, wo jahrelang viele öffentliche Plätze und U-Bahnen kameraüberwacht worden sind, rückt man schon wieder davon ab, weil es nicht den gewünschten Erfolg brachte, auf der anderen Seite aber sehr kostenintensiv war. Täter vermummten sich oder die Straftaten verlagerten sich auf andere Stellen in der Stadt. Rechtlich betrachtet hat hier eine Abwägung zwischen den Interessen des Staates zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und dem grundrechtlich geschützten Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener (=gefilmter) Personen stattzufinden. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kann nämlich auch die innerstädtische Video-überwachung das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen verletzen. Es muss ein hinreichender Anlass zur Überwachung bestehen und die Maßnahme muss sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht als verhältnismäßig zu beurteilen sein. Gerade im öffentlichen Raum wie auf dem Platz vor der Werretalhalle werden von der Rechtsprechung an diese Verhältnismäßigkeit hohe Anforderungen gestellt. Die Videoüberwachung darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn keine gleichwertigen anderen Mittel in Betracht kommen. Zudem müsste das Filmen sofort wieder unterlassen werden, wenn längere Zeit keine Straftaten erfolgt sind.

Die Christdemokraten sprachen auch andere Maßnahmen wie die Überwachung der Plätze am Bahnhof und in der neuen Mitte durch das Personal des Ordnungsamtes oder durch Polizeistreife an. Mangels Kapazität könne eine 24-Stunden-Bewachung nicht geleistet werden, so Greinke.

Der Stadtrat wird sich nach der  Vorlage der Verwaltung in den nächsten Wochen mit dem Thema befassen und dann zu einer Entscheidung kommen müssen. Dabei wird insbesondere auch über die Kosten einer Videoüberwachung zu sprechen sein. Laut Greinke beliefen sich diese Anschaffungskosten für die erforderlichen Kameras mit Aufzeichnungsgeräten auf ca. 10.000 Euro (Findeisenplatz) bzw. auf 35.000 Euro (Bahnhofsbereich).