Kommentar von Felix Eisele

Gleich mehrere Urnengänge stehen den Bürgern im Kreis Herford in diesem Jahr bevor - allen voran die Wahl zum neuen Landrat. Das Ergebnis ist freilich noch offen, auf eines aber dürfen sich die Wähler schon jetzt einstellen: Auf die ewig gleichen Floskeln zur Macht der Demokratie. Dass jede Stimme zählt, dass nur sie es in der Hand haben, dass sich Wahlverweigerer nicht beschweren dürfen. Doch so gebetsmühlenartig derlei Phrasen auch wiederholt werden: Solange in der politischen Praxis gegen die eigenen Grundsätze gehandelt wird, solange wird auch das Vertrauen in die Demokratie leiden. Und gerade in Herford leistet man diesem so wichtigen Vertrauen derzeit einen Bärendienst. Die Frage nach der Unterbringung von Asylbewerbern ist dabei nur ein Beispiel. 

Noch in der letzten Woche ließ Bürgermeister Tim Kähler hierzu einen Verwaltungsbeschluss verlauten. Ein haarsträubender Vorgang, ließ das Stadtoberhaupt doch die politischen Kräfte im Rat bei der Entscheidung zur Errichtung von Containern außen vor. Dass Kähler auf diese Weise den demokratischen Prozess, nach dem die Verwaltung die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen hat, auf den Kopf stellte, hinterlässt einen faden Beigeschmack von Gutsherrenart. Zumal nicht Kähler selbst den umstrittenen Beschluss verkündete, sondern seinen Dezernenten vorschickte. Eine Woche später klingen die Töne aus dem Rathaus plötzlich ganz anders. Das Containerdorf sei nur eine Möglichkeit von vielen und eine Entscheidung werde gemeinsam mit den Fraktionsspitzen getroffen, heißt es nun. Das kann wahlweise als löbliche Einsicht verstanden werden - oder aber als hilfloses Zurückrudern. Ob das Vorgehen die entstandenen Schäden aber reparieren kann, darf bezweifelt werden. 

Zwar gesteht Kähler den Parteien jetzt ihr demokratisches Recht zu. Diese aber haben sich längst in einem Positionsgeplänkel verloren. Die einen leisten "ihrem" Bürgermeister treue Gefolgschaft, die anderen lehnen seine Äußerungen schon deshalb ab, weil sie sich vom politischen Gegner düpiert fühlen. Dass es in der Kernfrage um Menschen geht, die von Krieg, Terror und Unterdrückung traumatisiert sind, gerät dabei aus dem Blickfeld. Dabei ist es doch das sachorientierte Handeln, das Bürger - zurecht! - von ihrer Demokratie erwarten.

Dass man dieses Verständnis in Herford mehr und mehr einbüßt, zeigt auch die unsägliche Debatte um die Zukunft des Offenen Ganztags. Zwar wissen die Parteien um das Risiko. Statt aber im Sinne von Eltern, Kindern, Trägern und letztlich dem Bildungsstandort Herford auf einen Konsens hinzuarbeiten, beharren die politischen Kräfte stur auf ihren eigenen Konzepten. Dass diese die Finanzlücke nicht decken können, scheint dabei zweitrangig zu sein. Und der Konflikt schwelt fröhlich weiter - wohlgemerkt ohne Einbindung der betroffenen Bürger. Wenn Öffentlichkeit wirklich, wie Günter Wallraff sagt, "der Sauerstoff der Demokratie" ist, dann nimmt sich die hiesige Politik damit selbst die Luft zum Atmen.

Am Freitag nun bittet Tim Kähler die Parteien zum Gespräch, um beide Fragen - Asylbewerber und OGS-Finanzierung - zu erörtern und zu lösen. Der Bürgermeister und mit ihm die Politik haben dann die Chance, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Und der Demokratie zu neuer Akzeptanz zu verhelfen.