»Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir in Europa in Frieden und Freiheit leben«: Das hat der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende David McAllister am Samstag beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Herford betont.
Foto: SchelbergDer frühere Ministerpräsident und heutige Europaabgeordnete war aus Osnabrück angereist, wo er am Freitag zum 62. Grünkohlkönig gewählt worden war: »Der Höhepunkt meiner politischen Karriere«, scherzte McAllister. Als Sohn eines britischen Militärbeamten und einer Deutschen in Berlin aufgewachsen, habe er schon als Jugendlicher im BFBS-Radio von »Happy Herford« gehört, verriet er den 600 Gästen im Schützenhof, die er zur 45-minütigen Parforcetour durch die Europapolitik mitnahm. Zum bevorstehenden Abzug der Streitkräfte sagte der 44-Jährige, der die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft hat: »Die Briten sind 1945 als Sieger und Befreier gekommen und wurden Besatzer – sie verlassen uns als Freunde.«
Bedenklich sei, dass die Kritik an der EU spürbar zugenommen habe, Rechtspopulisten und Linksradikale zunehmend Beachtung fänden: »Die EU ist unter Druck – umso wichtiger ist, dass die proeuropäischen Kräfte zusammenstehen. Es gibt keine Alternative zu einem friedlichen, freiheitlichen und vereinten Europa.« Nationalismus habe nur zu Unfrieden und Krieg geführt.
Im Ausbau des digitalen Binnenmarktes sieht McAllister ein wirtschaftliches Potenzial von 250 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. In der Energiepolitik müsse Europa seine Marktmacht ausbauen, auch um die Abhängigkeit von russischen Importen zu verringern. Eine große Chance sei das Freihandelsabkommen TTIP: »Aber wir müssen klug und richtig verhandeln.« Nur gemeinsam könne Europa im globalen Wettbewerb bestehen. Und für die neue griechische Regierung gelte: »Die Spielregeln müssen eingehalten werden.«
Mit Sorge verfolge er die Entwicklung in der Ukraine, im Mittleren Osten und in Afrika. Als ungeheuerlich bezeichnete McAllister die Kritik von US-Senator McCain an der Friedensinitiative von Kanzlerin Merkel: »Waffenlieferungen würden die Situation in der Ukraine nur weiter verschärfen«, war sich der Europaabgeordnete mit seinem Vorredner, dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter, einig. Und angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen müsse über die gerechtere Verteilung Asylsuchender in Europa und über eine Kontingentierung gesprochen werden. Neben der Kritik über Olivenöl-Kännchen, Glühbirnen-Verbot und Krummgurken dürfe das Wesentliche der europäischen Einigung nicht vergessen werden. »Mein Vater ist 1944 in der Normandie noch von deutschen Truppen unter Beschuss genommen worden – 1989 hat er an meinem Rekruten-Gelöbnis bei der Bundeswehr teilnehmen können«, berichtete McAllister. Sein Vater habe Tränen in den Augen gehabt: »An diesem Tag war der 2. Weltkrieg für ihn endgültig abgeschlossen.« In der heutigen Generation spielten Grenzen keine Rollen mehr: »Wir können übers Wochenende nach London fliegen oder von London nach Berlin. Deshalb sollten wir auch für dieses eine Europa kämpfen.«