Vlotho gestalten und nicht nur verwalten, das ist das Fazit der Mitglieder der CDU-Fraktion nach intensiven Beratungen zum aktuellen Haushaltsentwurf. Kämmerer Herbert Obernolte und seine Mitarbeiterin Livia Hantsche haben den Christdemokraten die Finanzplanung für die kommenden Monate vorgestellt und dabei vor allem einen Begeleitbeschluss zur eigentlichen Haushaltsplanung erläutert. „Wenn wir in den kommenden Jahren weiterhin handlungsfähig bleiben wollen, um selbst darüber zu entscheiden, wohin unsere Gelder fließen, ist der Begleitbeschluss nötig“, unterstrich Obernolte.

Intensive Diskussionen zum Haushaltsentwurf: Kämmerer Herbert Obernolte (vorne rechts) mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion Vlotho.

Dieser Beschluss sieht vor, dass unter anderem die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke oder Gebäude leicht angehoben wird, ebenso wie eine Erhebung von Konzessionsabgaben für Wasser von den Wasserbeschaffungsverbänden. „Wir sind uns alle einig darüber, dass die Bürger so wenig wie möglich belastet werden dürfen. Wenn allerdings eine Haushaltssicherung droht, verschlechtert sich die Situation für die Bürger deutlich mehr, als mit der Anhebung einzelner Abgaben“, resümierte Fraktionsvorsitzender Jürgen Flaake in der anschließenden Diskussion. Insbesondere ausbleibende Gelder der Landesregierung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes fehlen maßgeblich im Haushalt. Dass diese Gelder das Ruhrgebiet verschönern, der ländliche Raum und damit auch Vlotho jedoch stark benachteiligt werden, sei nicht hinnehmbar.

Eine drohende Haushaltssicherung würde einen Stopp aller freiwilligen Leistungen in der Stadt nach sich ziehen: Ausgaben für Vereine, Schulen, Feuerwehr oder Investitionen in die städtischen Straßen würden damit zum Erliegen kommen – ein nichttragbarer Zustand laut CDU-Fraktion. „In den vergangenen Jahren haben wir gemeinsam mit allen Fraktionen im Rat den Haushaltsplänen der Verwaltung zugestimmt und damit ein nachhaltiges Wirtschaften in Vlotho ermöglicht. Die Konsequenz ist nun, dass alle Fraktionen gemeinsam diesen Begleitbeschluss unterstützen sollten, um Vlotho auch weiterhin zum Wohle der Bürger zu gestalten“, macht Flaake deutlich. Jüngst geäußerte Kritik der SPD-Fraktion an der Haushaltaufstellung sei demnach ein Eigentor: „Auch die Sozialdemokraten haben bisher alle Haushalte mit beschlossen. Im anstehenden Wahlkampf machen sie nun eine Kehrtwende“, so Flaake. Die CDU-Fraktion hingegen sei sich einig, dass die gute Arbeit der vergangenen Jahre auch zukünftig fortgesetzt wird: „Vom Sportplatz am Wesergymnasium, über die hochwertige Ausstattung unserer Feuerwehr bis hin zum Straßenerhaltungskonzept hat die CDU viele Vorschläge von Verwaltung und Bürgermeister unterstützt und damit die Weserstadt effektiv entwickelt“, so die Meinung der Fraktionsmitglieder. Einig sind sich die Vlothoer Christdemokraten darüber, dass eine solide Finanzplanung, wie von den Mitarbeitern des Rathauses ausgearbeitet, die Grundlage für alles weitere Handeln in Vlotho ist – nur so können in Vlotho weiterhin abwechslungsreiche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen umgesetzt werden.