Zur kommunalen Schuldenbremse äußern sich der Löhner CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Dowe sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Tim Ostermann in einer Pressemitteilung.

"Zahlreiche Kommunen in NRW häufen immer mehr Schulden an. Allein Löhne hat derzeit einen Schuldenberg von über 108 Millionen Euro. Mit der Finanzierung auf Pump muss aber Schluss sein, deshalb ist es notwendig, dass die Schuldenbremse in Zukunft auch für Städte und Gemeinden greift. Ziel muss es jetzt sein, dass die kommunalen Schulden von den Ländern mit getragen werden. Die Kommunen müssen vor der Ausplünderung durch die Länder geschützt werden.

Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse gilt nämlich nicht für die Kommunen – mit unangenehmen Folgen. Ab 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen und bedienen sich deshalb zunehmend mit Geldern aus den kommunalen Kassen. Und das mit der fadenscheinigen Begründung, dass die Kommunen ja weiterhin Kredite aufnehmen könnten. Das Land NRW geht mit schlechtem Beispiel voran und greift Gelder ab, die der Bund den Kommunen zukommen lassen will, damit diese ihre zahlreichen Aufgaben erledigen können. Das muss aufhören. Im Zuge der bis 2019 fälligen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss deshalb auch für die Kommunen die „schwarze Null" festgeschrieben werden", so Dowe und Ostermann in ihrer Mitteilung.