Zur in der vergangenen Woche im NRW-Kabinett beschlossenen und vom Landesfinanzminister verkündeten Aufstockung der Flüchtlingsmittel, erklären Bürgermeister Bernd Stute und der Vorsitzende der CDU-Bürgermeister- und Fraktionsvorsitzendenkonferenz Rüdiger Meier in einer gemeinsamen Pressemitteilung:
„Für die Kommunen sind die Ankündigungen des Ministers eine Enttäuschung, da es keine strukturellen Verbesserungen bei den Erstattungen der Flüchtlingskosten gibt. Es ist an der Zeit, dass auch Nordrhein-Westfalen die kommunalen Flüchtlingskosten vollständig übernimmt.

Bürgermeister Bernd Stute (l.) und Bürgermeister Rüdiger Meier (r.) beziehen Stellung zur vom Finanzminister angekündigten Aufstockung der Flüchtlingsmittel

Bayern, Saarland und Thüringen machen es vor, Nordrhein-Westfalen sollte diesen Beispielen folgen. Es muss Schluss damit sein, dass die Landesregierung die eigenen Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik auf dem Rücken der Kommunen ablädt. Die kommunalen Schultern sind angesichts der massiv steigenden Flüchtlingszahlen gerade in NRW zu schmal.

Zudem hat die Landesregierung zu viel Zeit verstreichen lassen, die Anzahl der Plätze in den Landeseinrichtungen den Flüchtlingszahlen anzupassen. Schon zum zweiten Flüchtlingsgipfel forderte die CDU eine deutliche Aufstockung auf 20.000 Plätze. Die Erhöhung der Kapazität auf 16.500 Plätze kann nur ein erster Schritt sein, wenn sich einerseits die Flüchtlingszahlen verdoppeln und andererseits zukünftig Asylbewerber mit geringen Bleibechancen bis zur Beendigung des Asylverfahrens in Landeseinrichtungen untergebracht werden sollen.“