Vlotho(VZ). Mit der neuen Vorsitzenden Julia Stute an der Spitze geht die CDU-Fraktion neue Wege: Am Dienstagabend gab es erstmals eine öffentliche Fraktionssitzung. 40 Gäste waren der Einladung zur Diskussion über die Flüchtlingspolitik gefolgt – unter anderem die Uffelner Pfarrerin Renate Wefers, die einen syrischen Familienvater und zwei junge albanische Frauen aus ihrer Gemeinde mitgebracht hatte.

Die langjährige Migrationsbeauftragte des Kirchenkreises Vlotho nutzte die Gelegenheit, Fragen an den Bundestagsabgeordneten Dr. Tim Ostermann zu richten und Kritik loszuwerden. Die Pfarrerin sprach unter anderem die zu lange Dauer der Asylverfahren und den aktuell strittigen Familiennachzug an: »Wenn wir den unterbinden, werden noch mehr Kinder im Mittelmeer ertrinken.« Günter Lienen (früher SPD, zwischendurch Mitbegründer der Linken) nahm ebenfalls an der Sitzung teil. Er verglich die Flüchtlingspolitik mit dem Bau des Berliner Flughafens: »Das kriegen die auch nicht geregelt.«

Als Mitglied des Innenausschusses hatte sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete zuvor in einem Referat mit der Flüchtlingspolitik und dem Anti-IS-Einsatz beschäftigt. Dr. Tim Ostermann würdigte zunächst die »riesige Hilfsbereitschaft« im Land. Es sei »klasse«, was von Ehrenamtlichen geleistet werde. Dieses Engagement könne jedoch nicht zur Dauerlösung werden.

Eine Million Flüchtlinge seien in diesem Jahr von Deutschland aufgenommen worden. Nach der Unterbringung sei die Integration die wichtigste Aufgabe. Die Herforder Arbeitsagentur mit ihrem »Integration Point« leiste Vorbildliches, lobte er. Viele Unternehmer engagierten sich für Flüchtlinge, forderten aber sprachliche Grundkenntnisse. Notwendige Sprachkurse scheiterten nicht am Geld, sondern an der Zahl der Lehrer.

Deutschland müsse weiterhin Humanität zeigen. An Leib und Leben bedrohte sowie politisch verfolgte Menschen müssten aufgenommen werden, die anderen würden nachrangigen Schutz genießen beziehungsweise hätten das Land wieder zu verlassen. In der Flüchtlingsfrage erwarte er von anderen europäischen Ländern die Solidarität, die sie in anderen Situationen von Deutschland bereits erfahren hätten.

Es sei wichtig, in den Herkunftsländern die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Dazu gehörten Gespräche auf europäischer und auf internationaler Ebene – »leider auch Gespräche mit Erdogan«. Der türkische Präsident müsse seine Grenzen sichern und verhindern, dass Schlepper von seinem Land aus Flüchtlinge über das Mittelmeer brächten. Den gerade beschlossenen Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr könne er verantworten, sagte der Abgeordnete. Im Gegensatz zu Afghanistan kämen keine deutschen Bodentruppen zum Einsatz. Nach den Anschlägen von Paris habe Frankreich Beistand gefordert: »Es geht hierbei um die Bekämpfung des Übels.«

Dr. Tim Ostermann wird Anfang Februar erneut nach Vlotho kommen, um weitere Fragen zur Flüchtlingspolitik zu beantworten.