Die Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen bewegt nach wie vor die heimische CDU. Für den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Dr. Tim Ostermann ist die kürzlich zwischen SPD und Grünen getroffene Vereinbarung noch lange kein Grund zur Freude.

"Bereits kurz nach der vorgeschlagenen Neuregelung des Kanal-TÜVs scheren die Grünen in NRW wieder aus und machen Vorschläge, an welchen Stellen die Dichtheitsprüfung zusätzlich durchzuführen sei". So regt der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion an, künftig auch bei allen Hausverkäufen eine erfolgreiche Dichtheitsprüfung vorzuschreiben. "Wie sollen wir uns vor Ort auf etwas verlassen können, wenn sich bereits in Düsseldorf die Koaltitionspartner nicht einig sind?", fragt Ostermann kritisch. Hinzu komme, dass laut den Vorstellungen von Rot-Grün die Prüfpflicht in Wasserschutzgebieten erhalten bleiben soll und Kommunen ermächtigt werden sollen, eine Prüfpflicht per Satzung festzulegen. "Dies wiederum könnte für die Bezirksregierungen ein Einfallstor sein, um den Kommunen die Verankerung einer Prüfpflicht aufzuerlegen. Daher bleibt der Gesetzentwurf von CDU und FDP die einzige bürgerfreundliche Lösung. Nach diesem muss die Dichtheitsprüfung nur bei einem begründeten Verdacht durchgeführt werden", so Ostermann.