CDU-Kreisverband Herford

CDU Vlotho: Zwischen Integration und Abschiebung

Dr. Tim Ostermann diskutiert bei der CDU über die aktuelle Flüchtlingspolitik

Dr. Tim Ostermann hält es mit Joachim Gauck: »Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.« Diese Worte des Bundespräsidenten müssten Leitsatz der aktuellen Flüchtlingspolitik sein. Inhaltlich sei er nicht weit von den Parteifreunden in Bayern entfernt, stellte er fest. »Die Art und Weise, wie dort agiert wird, stört mich jedoch«, sagte der Bundestagsabgeordnete, der jetzt als Gast an der offenen Fraktionssitzung der Vlothoer Christdemokraten teilnahm.

Zu Beginn des Abends umriss Dr. Tim Ostermann die Situation. Die gerade geringeren Flüchtlingszahlen böten den Behörden eine Atempause. Aber auch den Schleppern, die neue und noch gefährlichere Wege übers Mittelmeer nach Europa finden würden.

Die Türkei sei das Schlüsselland in der Flüchtlingskrise, diesen Partner könne man sich nicht aussuchen. Die Bundeskanzlerin habe 28 EU-Staaten davon überzeugt, dem Abkommen mit der Türkei zuzustimmen. »Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei können wir uns nicht vorstellen«, machte er deutlich. Das in die Herkunftsländer der Flüchtlinge investierte Geld sei gut angelegt. Hauptsächlicher Fluchtgrund sei der Krieg in Syrien mit einer »schwierigen Gemengelage«: »Deshalb ist es auch sehr schwierig, dort zu einem nachhaltigen Frieden zu kommen.«

Die Asylverfahren seien viel zu lang. In einfachen Fällen müsse bereits nach drei Wochen eine Entscheidung vorliegen, forderte der Herforder Bundestagsabgeordnete. Bei Ablehnung müsse die Ausreise schnell erfolgen. Die Abschiebung nordafrikanischer Männer, die »ein gestörtes Verhältnis zu Frauen« hätten, sei ein wichtiges Signal, sich an unsere »Sitten und Gebräuche« zu halten. Aktuell seien auch Georgier ein großes Problem, die als Flüchtlinge ins Land gelangten, um hier Straftaten zu begehen. Situation in Vlotho

Zur Situation in Vlotho leitete Fraktionsvorsitzende Julia Stute über. »Wir sind in der Flüchtlingsfrage derzeit gut aufgestellt«, sagte sie. Der Rat habe bislang stets einstimmig eigenen Wohnraum hergerichtet und Hausmeisterstellen geschaffen. Der Verein »Vlothoer für Flüchtlinge« leiste hervorragende Arbeit und biete außerdem »bestens durchorganisierten Sprachunterricht« an. Julia Stute: »Ohne diesen ehrenamtlichen Einsatz können wir diese Menschen nicht eingliedern.«

An der offenen Fraktionssitzung in der Weserland-Klinik Bad Seebruch nahmen Mitglieder des Vereins »Vlothoer für Flüchtlinge« mit dem Vorsitzenden Ulrich Ammon teil. Der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende bezeichnete sich als »überparteilichen Demokraten«. Es lohne sich, sich für das Vaterland einzusetzen. Deshalb habe er in jungen Jahren als Offizier in der Bundeswehr gedient. Deshalb engagiere er sich nun für die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft, »meiner Meinung nach ist das eine größere Aufgabe als die deutsche Wiedervereinigung«.

Integrations- und lernwillige Familien seien eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, sagte Ammon: »Da sind selbst nach CSU-Maßstäben Musterfamilien dabei, die wir nach Hause schicken. Uns blutet manchmal das Herz, wenn wir sehen, wer da auf der Abschiebeliste landet. Was wir hier nicht brauchen, sind verwahrloste junge Männer.« Länder, die sich jetzt weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, hätten in wenigen Jahren aufgrund des demografischen Wandels erhebliche Probleme.

Hier lebende Flüchtlinge müsse man in die Pflicht nehmen, sich um Integration zu bemühen: »Nur mit Hätscheln ist es nicht getan. Man muss einigen klar machen, dass hier Menschen leben, die dafür arbeiten und Steuern zahlen, dass sie hier sein können. Wir sollten uns abgewöhnen, eine Almosen-Gesellschaft zu sein und alles kostenlos abzugeben.« Für den Verein nannte er ein Beispiel: Wenn zum Beispiel in Unterkünften Reinigungsmittel verschwendet werde, gebe es eine Umlage.

Für den Verein forderte Ulrich Ammon den Bundestagsabgeordneten auf, sich in Berlin für die Integration einzusetzen. Das Verhalten einiger Behörden sei mitunter »unsensibel, bürokratisch und trampelig«.

Dr. Tim Ostermann nahm die Einladung an, einen Tag lang die Arbeit der Flüchtlingshelfer in Vlotho zu begleiten.