Sie sind teuer, unausweichlich und zumindest nach Ansicht der Betroffenen meist falsch durchdacht: Der Aufschrei über Anliegerbeiträge ist bei Straßenbaumaßnahmen so sicher wie das Amen in der Kirche. Schon bald aber könnte das ein Ende haben, denn die CDU Löhne möchte genau an dieser Stelle ansetzen - und die Anwohner in entsprechende Planungen frühzeitig einbeziehen. "Antrag zur Anliegerbeteiligung bei der Straßenbauplanung" steht über dem Dokument, das die Löhner Christdemokraten dem Rat der Stadt für seine nächste Sitzung am Donnerstag, 24. November, vorgelegt haben. Darin fordert ihr Vorsitzender Florian Dowe unter anderem eine Mitbestimmungsmöglichkeit direkter Anwohner bei der Entwicklung "ihrer Straße".

Denn, so die Begründung: "In der Stadt Löhne gibt es zahlreiche Bauprojekte kommunaler Straßen, bei denen auch die Anlieger finanziell beteiligt sind." Aus Sicht der CDU-Fraktion sei es daher notwendig, eine "hohe Transparenz bei der Planung und Ausführung dieser Straßenprojekte" herzustellen. Konkret stellt sich die Union dabei ein Verfahren vor, wie es in der Nachbargemeinde Kirchlengern längst üblich ist. Dort nämlich kommt bei Anliegerversammlungen seit einigen Jahren eine Software zum Einsatz, mit deren Hilfe die Anwohner ihre eigenen Ausbauvarianten entwickeln können. Damit können die Anlieger die einzelnen Ausbaukomponenten wie Natursteinpflaster, Asphalt oder Ähnliches wählen und verändern. Das Programm errechnet sofort, wie sich der Anwohnerbeitrag verändert. Drei Jahre sind vergangen, seit Karl-Heinz Saße, Leiter des Fachbereichs Planen, Bauen und Technische Dienste der Gemeinde Kirchlengern, die Software in Auftrag gegeben hat. Das Ingenieurbüro Bockermann Fritze aus Enger ließ sich nicht lange bitten, lieferte das gewünschte Programm und setzte so den Startschuss für eine Erfolgsgeschichte. "Das System funktioniert hervorragend", bestätigt Saße. "Seit wir die Anwohner an der Planung beteiligen, hat es nicht einen Widerspruch und nicht eine Beschwerde gegeben." Das war nicht immer so. Früher, so sagt Saße, seien Ausbaumaßnahmen oft gegen den Willen der Anlieger beschlossen und durchgedrückt worden. Zum einen, weil Verwaltungsmitarbeiter oft wenig psychologisches Gespür im Umgang mit Bürgern mitbringen, zum anderen, weil auch Ingenieure ihre Planungen gegen Kritik verteidigen. Die Folge: Anlieger ärgern sich, dass ihre Kritik nur abprallt und nicht aufgenommen wird. "Dann stehen sie mit Argusaugen an der Baustelle und beschweren sich permanent, dass etwas falsch läuft", sagt Saße. Erst, seit er ohne Plan in die Versammlungen gehe, seien diese Zeiten vorbei - auch weil immer wieder Mehrheiten für die Varianten des Ausbauplans abgefragt werden. Den haben dann aber die Anlieger entwickelt. Erst dann steigen seine Mitarbeiter in die ingenieurtechnische Planung ein. Auf der nächsten Versammlung der Anwohner werden auf Grundlage der Wünsche zwei oder drei Ausbauvarianten vorgestellt. Anders als in Löhne, wo Informationsveranstaltungen bislang vor allem dazu dienen, technische Aspekte und Beitragsmodalitäten zu erörtern. Vorher, so heißt es im offiziellen Straßenbauprogramm der Stadt, könne es keine detaillierten Auskünfte zu Ausbaumaßnahmen geben, "da die jeweiligen Planungen erst zeitnah zur tatsächlichen Bauausführung erfolgen". Auch deshalb setzt die Löhner CDU auf den Einsatz der erprobten Software. "Auf diese Weise würde den Anliegern nicht erst eine fertige Planung durch ein Ingenieurbüro übermittelt, sondern sie können den Prozess von Anfang an begleiten", schreibt Dowe in seinem Antrag. Dadurch werde nicht nur die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung, sondern auch die Bürgerbeteiligung im Allgemeinen gesteigert. Copyright © Neue Westfälische 2016