Die Polizeiwache am Sommerfelder Platz ist nicht mehr rund um die Uhr besetzt. Die Präsenz der Polizeibeamten in Vlotho hat abgenommen. Die Zahl der Straftaten wächst: Gibt es hier einen Zusammenhang? Gemeinsam mit ihrem Landtagskandidaten Klaus Oehler ist die CDU in einer öffentlichen Fraktionssitzung dieser Frage nachgegangen. Klaus Oehler nutzte die Veranstaltung auch dazu, kritisch die Sicherheitslage im Land zu beleuchten. CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Julia Stute konnte am Dienstagabend zu dieser Veranstaltung Fraktionsmitglieder und einige Gäste im »Bonneberger Hof« begrüßen. Im vergangenen Jahr habe es in NRW 62 000 Einbrüche gegeben.
Alle zwei Stunden werde ein Auto gestohlen: Es gebe ein »massives Kriminalitätsproblem«, für das Ralf Jäger mitverantwortlich sei, sagte Klaus Oehler. Der SPD-Innenminister setze falsche Prioritäten in der Kriminalitätsbekämpfung. Er betreibe Symbolpolitik, indem er Blitzermarathons veranstalte: »Es gibt aber Dinge, die weit schwerwiegender sind, als 10 oder 15 Kilometer zu schnell zu fahren«, stellte Klaus Oehler fest. In der Vergangenheit habe es die Landespolitik versäumt, in ausreichender Anzahl neue Stellen bei der Polizei zu schaffen. Auch die Ausstattung der Beamten, zum Beispiel durch so genannte »Body-Cams«, müsse verbessert werden, forderte er. Mit Videoaufnahmen könnten Straftäter überführt werden. Den Bürgern sei es allerdings nur schwer zu vermitteln, dass Überwachungskameras zum Beispiel am Herforder Bahnhof aufgrund der Rechtslage gar nicht eingeschaltet seien. Sein Resümee: »Die Landesregierung geht lasch mit der Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Bürger um.« Ostwestfalen-Lippe habe nicht zuletzt aufgrund der Nähe zur A2 ein »erhebliches Problem« mit Wohnungseinbrüchen. Klaus Oehler: »Als Opfer ist man sehr verunsichert und fühlt sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. « Bei Wohnungseinbrüchen würden Flüchtlinge keine Rolle spielen, Täter seien in vielen Fällen organisierte Banden aus dem Osten – was gerade in dieser Stadt aufgrund der sehr schnellen Erreichbarkeit der Autobahn ein großes Problem sei. »Kreisweit führt Vlotho bei den Wohnungseinbrüchen die Statistik mit 46 Prozent an«, bestätigte Julia Stute. Einig war sich die Runde in mehreren Punkten: Das Sicherheitsgefühl der Bürger muss verbessert werden. Dazu ist es wichtig, die Polizeipräsenz vor Ort zu erhöhen. Wenn die Polizei – zum Beispiel nach einem Einbruch – über die 110 gerufen wird, muss sie in sehr kurzer Zeit am Einsatzort sein. Straftäter müssen wesentlich schneller als bisher und mit spürbaren persönlichen Konsequenzen abgeurteilt werden. Die Bürger sind aufgefordert, Zivilcourage zu zeigen. Wer Zeuge einer Straftat wird, darf nicht wegschauen. Er muss sofort die Polizei benachrichtigen und wenn möglich und zumutbar auch selber eingreifen.
