Die Frauen Union des Kreises nahm mit Erleichterung zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesrates zur Kenntnis:
Zwangsheirat soll künftig strafbar sein. Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet. Der Tatbestand der Zwangsheirat soll in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. In der Drucksache 36/10 (Beschluss) des Bundesrates heißt es:
Danach macht sich strafbar, wer eine andere Person mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt oder diese Person durch Ausnutzung einer Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit zur Eingehung der Ehe bringt. Die Tat ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht. In minderschweren Fällen kann eine Strafmilderung von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen werden."
Nach dem Willen des Bundesrats soll die Beschneidung von Frauen und Mädchen härter bestraft werden. Die Länderkammer votierte am Freitag mehrheitlich dafür, einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag einzubringen. Die Genitalverstümmelung soll als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Künftig soll für die Genitalverstümmelung mindestens zwei Jahre Haft fällig sein.
Regina Schuller-Risken, Vorsitzende der FU, führte aus, dass in Deutschland ca. 20. 000 Frauen leben, die eine Beschneidung erlitten hätten. Aus religiösen Gründen sei die Genitalverstümmelung in afrikanischen Ländern weit verbreitet. Wenn das Opfer ständig in Deutschland wohne, sollen Taten, die im Ausland begangen wurden nach deutschem Recht verfolgt werden. Im Ausland begangene Taten sollen nach deutschem Recht verfolgt werden können, wenn das Opfer ständig in Deutschland wohnt. Die Verjährungsfrist von zehn Jahren soll erst beginnen, wenn die Opfer volljährig werden.
Beide Gesetzentwürfe werden jetzt der Bundesregierung zugeleitet. Diese muss die Entwürfe innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleiten. Birgit Tornau, Bezirksvorsitzende der Frauen Union OWL, betonte ausdrücklich, dass sowohl die FU des Landes NRW als auch des Bundes sich
schon seit Jahren für eine Verschärfung der Gesetzgebung eingesetzt haben.
Angela Thiele, Landtagskandidatin der CDU und Kreisvorsitzende der Jungen Union, lobte die besonders gute Zusammenarbeit mit der Frauen Union hinsichtlich von frauenpolitischen Themenstellungen. Angela Thiele gab einen Überblick über ihre persönlichen politischen Ziele: Der Ausbau und die Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur im Kreis Herford stehen bei mir an erster Stelle. Ich möchte den Kreis Herford als Marke etablieren. Wir sollten uns auf unsere Stärken besinnen und Selbstbewußtsein zeigen."
Die Frauen Union ist stolz darauf, dass folgende Frauen in die Räte der Gemeinden und Städte und in den Kreistag einziehen konnten: Beate Abke (Kreistag), Marlies Echterdieck (Rat Herford), Gundhild Kötter (Rat Hiddenhausen), Marion Maw (Rat Herford), Gudrun Schliebener (Kreistag), Karin Schlüter (Rat Kirchlengern), Angela Thiele (Kreistag) und Ursula Wiemann (Rat Spenge).