Stefan Küppers kommentiert im heutigen Westfalen-Blatt den Entwurf zum Landesentwicklungsplan. Die CDU unterstützt auf all ihren Ebenen die parteiübergreifende "Detmolder Erklärung".

Bei Kartierungen auf dem britischen Militärflugplatz in Gütersloh ist eine so große Anzahl seltener Tiere und Pflanzen entdeckt worden, dass die Umweltverbände in Ostwestfalen-Lippe die Ausweisung als Naturschutzgebiet fordern. Dieses Beispiel verdeutlicht, in welches Dilemma OWL zu rutschen droht. Denn den Militärflugplatz hatte die Landesregierung bislang als Konversionsfläche angepriesen. Die Idee: Wenn man solche Brachflächen nur geschickt genug umwandelt, braucht man keine neuen Industriegebiete auf der grünen Wiese mehr. Nun aber droht die Nulllösung, und das beileibe nicht nur in Gütersloh.

Immer lauter werden grüne Stimmen, die den Ausbau von Gewerbe- und Siedlungsräumen stoppen wollen. Politisch orchestriert wird das durch den neuen Landesentwicklungsplan (LEP), der den Flächenverbrauch langfristig auf »Netto Null« reduzieren will.

Nun ist kein vernunftorientierter Mensch dagegen, dass mit natürlichen Ressourcen möglichst schonend umgegangen wird. Doch was Düsseldorf mit dem LEP vorgelegt hat, wird in der Region zurecht als ernste Bedrohung von Zukunftschancen begriffen. Hoffentlich noch rechtzeitig haben verantwortliche Politiker der Region in einem parteiübergreifenden Akt (CDU, SPD, FDP, Freie Wähler) der Landesregierung und besonders Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) die Leviten gelesen. Die »Detmolder Erklärung« ist ein in dieser Form beispielloses Alarm-Papier.

Der Begriff Entwicklungsplan ist schlicht eine Beschönigung, denn mit diesem LEP geht kaum noch etwas. Die vielen Industriebrachen, die der LEP umgewandelt sehen will, gibt es im Ruhrgebiet, aber nicht in OWL. Am Ende wird die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Planungshoheit zur Worthülse. Wozu sollen Bürger am 25. Mai noch Kommunalparlamente wählen, wenn diese nichts mehr planen können?

Der LEP-Entwurf ist (nach dem Nationalpark-Senne-Plan) ein weiteres Beispiel für Partikularpolitik, die Umweltfragen in den Mittelpunkt stellt und voll zu Lasten von OWL geht. Dass diese Region von den Erfolgen der mittelständischen Familienunternehmen lebt, spielt im LEP keine Rolle. Stattdessen hält der Entwurf bürokratische Hürden bereit, die Firmen zügige Erweiterungen fast unmöglich machen.

Aber dieser Plan ist ja bewusst als Bremse konzipiert. Viele heutige Gewerbegebiete wären mit diesem LEP gar nicht möglich gewesen. Und statt weitere Industrieflächen dort zu ermöglichen, wo sie zum Beispiel an Autobahnen besonders nachgefragt sind, zieht der Plan das Gängelband richtig fest an.

Keine Frage: Diesem Landesentwicklungsplan fehlt jede politische Balance. Das aber mutet schon fast kurios an, wenn man auf eine weitere Düsseldorfer »Wohltat« blickt, nämlich den neuen Kommunal-Soli. Diese millionenteure Zwangsabgabe trifft gerade Ostwestfalens wirtschaftsstarke Kommunen. Hier nimmt das Land gerne. Nur weiterentwickeln soll sich unsere Wirtschaft nicht dürfen.