CDU-Kreisverband Herford

Gewerkschafter kritisieren Kandidaten

15.000 Flugblätter sollen mitten im Wahlkampf über Umstände beim Stadtkonzern HVV aufklären

Die Gewerkschaften mischen sich in den Wahlkampf ein. 15.000 Flugblätter werden sie ab Ende der Woche an Herforder Haushalte verteilen. Die Arbeitnehmervertreter kritisieren die drei Bürgermeisterkandidaten für ihre Haltung zur Bezahlung der städtischen Mitarbeiter. 

 

Bei einer von den Gewerkschaften veranstalteten Podiumsdiskussion bekamen Tim Kähler (SPD), Klaus Oehler (CDU) und Herbert Even (Grüne) bereits einiges zu hören. "Abenteuerlich" seien die Aussagen der drei Bewerber für den Chefsessel im Rathaus, schimpfte Hermann Janßen, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Herford-Minden-Lippe.


Zuvor hatte sich die drei Kandidaten gegen die Gewerkschaftsforderung ausgesprochen, Mitarbeiter des städtischen HVV-Konzerns ohne Ausnahme wie kommunale Angestellte zu bezahlen. Beim Lohn gibt es unter dem Dach der HVV (Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH) mitunter Abstriche. So sind die Freizeiteinrichtungen, das Museum Marta und die Stadtmarketinggesellschaft Pro Herford nicht an den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst gebunden. 


Für Hermann Janßen ist das "Lohn-Duming", für die drei Kandidaten aber unumgänglich. Unter Tarif dürfe niemand bei der Stadt bezahlt werden, sagte Tim Kähler. Legitim seien aber Branchentarife oder Haustarife, die unterhalb der Löhne im öffentlichen Dienst liegen. "Sonst haben wir relativ schnell wieder Kostenstrukturen, die problematisch sind."


Auch Klaus Oehler sieht derzeit eine "vernünftige Gehaltsstruktur" beim Stadtkonzern. So sei die Finanzierung der Angebote wie dem H2O sichergestellt. Herbert Even sieht nur bei Marta und Pro Herford einen "Ordnungsbedarf", weil es dort weder Branchentarif noch Hausmodelle gebe. 


Eine weitere Gewerkschaftsforderung im Flugblatt: Von den aktuellen Gewinnen der HVV (2013: rund sechs Millionen Euro) müsse etwas bei den Mitarbeitern ankommen. Auch hier bildeten die Kandidaten fast eine einheitliche Front: Das dicke Plus sei vorübergehend (durch die Rekommunalisierung des Stromnetzes) und die klamme Stadtkasse könne das Geld besser gebrauchen. Herbert Even unterstützte aber die Forderung nach Arbeitnehmervertretern im HVV-Aufsichtsrat. 


Die Gewerkschaften werden ihren Mitgliedern keinen Kandidaten empfehlen, der gegen einheitliche Löhne bei der Stadt sei, warnte Verdi-Mann Janßen bei der Podiumsdiskussion.