Wie gut zahlt die Stadt?

DGB-Gespräch mit Kandidaten

Die Gewerkschaften mischen sich in den Kommunalwahlkampf ein. So haben sie die Bürgermeisterkandidaten zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Mit einem Flyer rufen Gewerkschaften die Wähler auf, die Kandidaten für das Bürgermeisteramt und den Stadtrat an ihren Aussagen zu messen – Aussagen zur Arbeitnehmer-Mitbestimmung im »Konzern Stadt« und zur Tarifbindung in städtischen Unternehmen sowie zur Vision eines sozialen Herfords. Gelegenheit, Stellung zu diesen Forderungen zu nehmen, hatten die Bürgermeisterkandidaten, als der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften zu einer Podiumsdiskussion in den Schweichelner Krug eingeladen hatte. Dort gab Moderator Stefan Brams zu Beginn der Diskussion Herbert Even (Die Grünen), Tim Kähler (SPD) und Klaus Oehler (CDU) noch einmal die Möglichkeit, etwas Nettes über die Mitbewerber zu sagen, bevor die Diskussion mit den rund 50 Teilnehmern begann. In der Mehrheit waren es Gewerkschaftsmitglieder, aber auch Kommunalpolitiker.

Angesichts einer vergleichsweisen hohen Jugendarbeitslosigkeit in Herford wollte der Moderator von den drei Kandidaten wissen, was der Bürgermeister für ein gutes Ausbildungsplatzangebot in seiner Stadt tun könne. Einig waren sich Oehler und Kähler, dass die Rahmenbedingungen in Herford gut seien. Der Christdemokrat sah die Aufgabe der Stadt darin, für gute Schulen zu sorgen und die Unternehmen zu motivieren, Ausbildungsplätze zu schaffen. Der Sozialdemokrat setzte auf die Kommunikation zwischen Unternehmen, Schulen und Gewerkschaften für die Ausbildung: »Jeder Jugendliche soll nach vier Jahren über eine höhere Schulausbildung, eine Berufsausbildung oder zumindest über ein sozialverträgliches Einkommen verfügen.«

Herbert Even und Klaus Oehler stimmten überein, dass die Stadt auch Ausbildungsplätze anbiete, aber diese nur bedingt mit den Bedürfnissen der Wirtschaft kompatibel seien. »Inwieweit die Stadt über ihre Bedürfnisse hinaus ausbilden kann, dass steht noch nicht fest«, so Even. An Fahrt nahm die Diskussion auf, als sie auf die städtische Holding (HVV) und ihre Töchter, die Mitbestimmung der kommunalen Mitarbeiter und die Bindung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) kam. Oehler sah die Mitbestimmung in der HVV durch die Berichtspflicht des Aufsichtsrat gegenüber dem Stadtrat verwirklicht. Even fordert eine Drittelparität für Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Holding und setzte sich für eine Tarifbindung in allen städtischen Unternehmen ein, diese müsse aber nicht dem TVöD entsprechen. Auch Kähler fordert eine Tarifbindung, »aber nicht pauschal den TVöD«.