Kommentar von Hartmut Braun zu den Neuwahlen der Stadtverbände von CDU und SPD

In der städtischen Öffentlichkeit werden Parteien zuerst durch die Arbeit ihrer Ratsvertreter wahr genommen. Die Parteigliederungen treten demgegenüber in den Hintergrund. 

In der CDU könnte sich das jetzt ändern: Klaus Oehler, der neue Frontmann des Stadtverbandes, gehört dem Rat nicht an, entwickelt aber eigene Vorstellungen. Und er hat einige sprachfähige jüngere Leute um sich geschart. Für den Fraktionsvorstand um Wolfgang Rußkamp bedeutet das eine natürliche Konkurrenz, zumindest einen zusätzlichen Abstimmungsbedarf. Vielleicht entsteht daraus sogar produktive Reibung.

Insgesamt wirkt die CDU in ihrer Mehrpoligkeit, dazu gehören die Jugendorganisation und die unter Birgit Oehler neu aufgestellte Frauengruppe, derzeit quirliger als die SPD, deren Stadt-Spitze gerade die (bedingungslose?) Unterstützung des Bürgermeisters als ihre Hauptaufgabe definiert hat. Innerparteiliche Demokratie ging früher anders. Bürgermeister und Ratsmitglieder brauchen in der Basis keine Ja-Sager, sondern denkende Mitstreiter, auch mal als Korrektiv. 

In den Parteien herrscht heute ein großes Bedürfnis nach Geschlossenheit und Harmonie. Doch ohne kritische Diskussion wird Politik langweilig.