CDU-Kreisverband Herford

CDU kritisiert mangelnden Wettbewerb bei der Vergabe von Planungsaufträgen

Die CDU-Fraktion beantragt, dass sich der Rat in seiner nächsten Sitzung mit der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen in der Gemeinde befasst.
„Der Wettbewerb soll bei der Vergabe von Aufträgen die Regel sein. Die Steuermittel können nur so gerecht eingesetzt werden“, begründet Fraktionsvorsitzender Thomas Lübeck den Antrag. In Rödinghausen wurden in der Vergangenheit Bauleistungen öffentlich oder beschränkt ausgeschrieben, die Planungsleistungen sowie die Vergabe von anderen Ingenieurleistungen und diverse Konzepterstellungen hingegen wurden freihändig ohne Wettbewerb vergeben. Laut Haushalt 2013/2014, der mit Mehrheit der SPD beschlossen wurde, sind überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen „unerheblich“, wenn bezogen auf die einzelne Maßnahme ein Betrag von 20.000,- € nicht überschritten wird. Von dieser Regelung macht der Bürgermeister häufig und gerne Gebrauch. Doch handelt es sich auch hier um von Bürgern und Firmen geleistete Steuergelder, mit denen, so die Forderung der CDU, sparsam und wirtschaftlich umgegangen werden soll. Um dem Steuerzahler eine gerechte und monetär ausgeglichene Leistung zu präsentieren und dem Wettbewerb eine gerechte Chance zu geben, fordert die CDU deshalb, dass sämtliche Planungs- und Bauleistungen ab einer Summe von 5.000,- € ab sofort öffentlich oder zumindestens beschränkt auszuschreiben sind. Dieses, so Thomas Lübeck weiter, sei in vielen anderen Städten und Gemeinden der bereits jetzt Fall. Nur so lasse sich in den Augen der CDU-Ratsfraktion vermeiden, dass es zur Bevorzugung einzelner Unternehmen zu Lasten der Steuerzahler kommt.